Landtag debattiert über Wirtschaftsförderung nach der Corona-Pandemie

Die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel „Wohlstand und Wettbewerb – Brandenburgs Wirtschaft nach der Pandemie“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann richtete den Blick über die akute Krisenbewältigung hinaus auf eine seiner Einschätzung zufolge zentrale Herausforderung: Industrie und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Er betonte: „Wir müssen darauf achten, die Umwelt- und Klimaauflagen nicht ausufern zu lassen.“ Mit Blick auf die Gründungsoffensive warb er für „neue Wege der Start-up-Förderung“, die auch Risikokapital umfasse. Steffen John, der für die AfD-Fraktion sprach, warf den Koalitionsfraktionen mit Blick auf die Corona-Eindämmungsmaßnahmen politische Fehlentscheidungen vor, die der Wirtschaft schweren Schaden zufügten. „Wenn Sie die jetzige katastrophale Situation nicht berücksichtigen, führt dieser Weg in eine Sackgasse“, sagte er. Helmut Barthel von der SPD-Fraktion betonte, die Brandenburger Wirtschaft habe sich in der Krise im Bundesvergleich als robust erwiesen. Das Bruttoinlandsprodukt sei in der Region im ersten Halbjahr 2020 um 4,9 Prozent gesunken, bundesweit betrug der Rückgang 6,6 Prozent.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, warf den Regierungsfraktionen fehlende Empathie für Unternehmerinnen und Unternehmer vor, die aufgrund des Lockdowns in existenzielle finanzielle Nöte geraten seien. „Jedes dieser Schicksale ist eine menschliche Tragödie“, sagte er. Mit Blick auf zukünftige wirtschaftspolitische Weichenstellungen forderte er eine Abkehr vom einseitigen Streben nach wirtschaftlichem Wachstum: „Wir müssen das richtige Maß finden.“ Heiner Klemp, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach, stellte seine Rede unter das Motto: „Die Zukunft ist innovativ, nachhaltig und grün.“ Mit Hilfe der im Rahmen der Gründungsoffensive angestrebten fünf Gründungszentren sollten Start-ups intensiv betreut und für den Weltmarkt fit gemacht werden. Dr. Philip Zeschmann von der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hielt den Koalitionsfraktionen vor, wichtige wirtschaftspolitische Fragen aufzuwerfen, die Antworten darauf aber schuldig zu bleiben. Mit Verweis auf die pandemiebedingt zeitweise ausgesetzte Anzeigepflicht sagte er: „Die Insolvenzwelle steht noch bevor.“

Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (SPD) bezeichnete es als „schmerzhaft“, immer wieder Eindämmungsverordnungen beschließen zu müssen, die die Wirtschaft „vom Netz nehmen“. Diese seien als Ultima Ratio aber nötig, da sich gezeigt habe, dass die Pandemie allein auf Basis der Eigenverantwortung des Einzelnen nicht in den Griff zu bekommen sei. Deutliche Kritik am Krisenmanagement und den Corona-Maßnahmen äußerte Daniel Münschke von der AfD-Fraktion: „Wenn Ihre Politik so weitergeht, brauchen wir keine Gründungs-, sondern eine Rettungsoffensive.“ Mike Bischoff verwies für die SPD-Fraktion darauf, dass die Politik große Anstrengungen unternehme, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung abzufedern: „Deutschland allein stellt so viele Wirtschaftshilfen zur Verfügung wie der gesamte europäische Raum zusammen.“ Dr. Saskia Ludwig von der CDU-Fraktion mahnte mehr Gerechtigkeit bei den Hilfsprogrammen an: „Viele Unternehmen sind immer noch nicht in die Hilfen reingekommen. Das finde ich ungerecht.“

Einstimmig beschloss das Plenum eine von den Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN beantragte Gründungsoffensive (Drucksache 7/3194). Große Mehrheiten fanden zudem zwei weitere Anträge der Koalitionsfraktionen, die verschiedene Fördermaßnahmen sowie Schritte zur Entbürokratisierung beinhalten (Drucksache 7/3206 und 7/3207). Abgelehnt wurden ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/2299), eine Entschließung der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER (Drucksache 7/3276) sowie zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/3256 und 7/3184).