Landtag debattiert über Zukunft der Wissenschaft in Brandenburg

Blick in den Plenarsaal während der Aktuellen Stunde in der 43. Sitzung des Landtages Brandenburg am 19.05.2021.
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Potsdam, 19. Mai 2021. Der Landtag hat zu Beginn der 43. Plenarsitzung über die Bedeutung der Hochschulen für die weitere Entwicklung Brandenburgs diskutiert. Die Aktuelle Stunde zum Thema „Jetzt an morgen denken – Corona zeigt: Keine Zukunft ohne Wissenschaft und Forschung“ hatte die SPD-Fraktion beantragt, deren Vorsitzender Erik Stohn die Debatte eröffnete. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen sei Jahr für Jahr verbessert worden, sagte er. Corona habe jedoch auch das Leben der Studierenden durcheinandergewirbelt. „Nur wurde bisher kaum über ihre Situation gesprochen. Für eine Bildungsnation wie Deutschland ist das schon erschreckend.“ Der Bund habe die Studierenden in der Pandemie zu spät und zu wenig unterstützt, die Landesregierung dagegen Soforthilfen bereitgestellt. Ein weiteres rein digitales Semester dürfe es aber im kommenden Winter nicht geben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, warf der Landesregierung vor, wissenschaftliche Erkenntnisse in der Corona-Pandemie zu ignorieren. Depressionen auch bei Studierenden würden nicht durch das Virus verursacht, „sondern durch dramatische Fehlentscheidungen der Politik“ und deren „andauernde Realitätsverweigerung“. Brandenburg leiste sich zudem seit Jahrzehnten unterdurchschnittliche Hochschulausgaben und stehe auch bei der Forschung im Ländervergleich auf einem der letzten Plätze. Für die CDU-Fraktion würdigte der Abgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack die Leistungen beim Auf- und Ausbau der Hochschulen in Brandenburg, das 1990 nur wenige Wissenschaftsstandorte gehabt habe. Information, Wissen, Daten bestimmten den Entwurf von Wirtschaft und Gesellschaft mit. „Die Hochschulen sind das Herz jeder Hightech-Strategie.“ Unter den besonderen Corona-Bedingungen hätten Studierende wie Lehrende und Beschäftigte ihre Leistungen erbracht, und es sei richtig gewesen, die Regelstudienzeiten zu verlängern.

Für die Fraktion DIE LINKE rügte die Abgeordnete Isabelle Vandre, die Koalitionsvertreter hätten in der Debatte „kein Wort dazu verloren, wie Sie sich die Organisation des nächsten Semesters vorstellen“. Es gelte nicht nur die Zahl der Lehrveranstaltungen sicherzustellen, sondern auch ihre Qualität weiterzuentwickeln. Ungeklärt seien die Corona-Testkapazitäten an den Hochschulstandorten, der Umgang mit Pflichtpraktika während der Beschränkungen sowie der Datenschutz bei Online-Prüfungen. Die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sahra Damus, sagte, in nur drei Jahrzehnten seien „viele innovative Wissenschaftsstandorte in Brandenburg entstanden“. Corona habe die enge Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft vor Augen geführt. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Wissenschaft helfen könne, Krisen zu bewältigen. Daraus gelte es für den Klimaschutz zu lernen. „Lassen Sie uns endlich auf die Wissenschaft hören, damit wir die Klimakrise vielleicht noch verhindern!“ Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER forderte der Abgeordnete Matthias Stefke, Wissenschaft und Forschung in Brandenburg müssten ihr hohes Niveau halten, „auch um Abwanderung zu verhindern“. Er hob unter anderem die Zukunftsfelder Medizin, Information und Kommunikation, Antriebstechnik sowie Energiegewinnung hervor. Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solle aber „Probleme nicht nur beschreiben, sondern auch Lösungsansätze aufzeigen“, was sie leider nicht getan habe.

Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Manja Schüle, sagte, die Landesmittel für die Hochschulen würden jedes Jahr um fünf Millionen Euro erhöht. Im vergangenen Jahr habe die Gesamtsumme erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen. Allerdings stehe Brandenburg bei der Finanzierung „im Bundesvergleich noch nicht da, wo wir stehen müssten“. Auch gebe es zu wenige Fachkräfte und nach wie vor zu wenige Studierende, nicht etwa zu viele. Sie hob aber die Praxisnähe hervor: Anteilig gebe es nirgends so viele duale Studiengänge wie in Brandenburg. Gegen Ende der Debatte gab es eine Kontroverse zwischen der Ministerin und der AfD-Fraktion: Deren Vorsitzender Dr. Berndt hatte der Regierung vorgeworfen, kein Verständnis dafür zu haben, „dass Wissenschaft Freiheit braucht“. Ministerin Dr. Schüle kritisierte, dass gerade die AfD von Freiheit rede, obwohl sie Studiengänge verbieten wolle und den „digitalen Pranger“ für Lehrkräfte erfunden habe.