Landtag erinnert an das Leid der Menschen in der Ukraine

Potsdam, 24. Februar 2023. Am Jahrestag des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine hat der Landtag an das Leiden der Menschen in der Ukraine erinnert. Bei der Veranstaltung im Plenarsaal verurteilten Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke den Überfall Russlands als völkerrechtswidrig. Sie bekräftigten die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Die Gesandte der Ukraine, Iryna Samchenko, erinnerte an die Opfer russischer Gräueltaten und forderte, die politische Führung in Moskau zur Verantwortung zu ziehen. Die Ukraine sei fest entschlossen, den Weg in die Europäische Union zu meistern.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke rief in ihrer Rede zur Geschlossenheit und zur anhaltenden Unterstützung der Menschen in der Ukraine wie auch der hier Schutzsuchenden auf. „Wir waren nachlässig im Umgang mit dem hohen Gut des Friedens, zu unentschlossen, wer zu Europa gehört, und zu wenig interessiert an den Problemen osteuropäischer Länder“, sagte sie. Der Wunsch nach Frieden und Verhandlungen sei verständlich, aber auch fern der Wirklichkeit. „Jede Friedensinitiative indes ist gut und darf nicht zerredet werden, bevor ihre Einzelheiten überhaupt vorliegen“, mahnte sie.

Die ukrainische Gesandte Iryna Samchenko dankte unter anderem für die Aufnahme von Schutzsuchenden und die Unterstützung für die Ukraine in der Landesverteidigung: „Rund einer Million ukrainischer Schutzsuchender hat Deutschland die helfende Hand ausgestreckt. Für mehr als 30 Tausend Ukrainer ist das Bundesland Brandenburg ein temporäres Zuhause geworden.“ Auch humanitäre Hilfe, die auf vielen Ebenen geleistet werde, sei für die Ukraine von großer Bedeutung. Leider sei die russische Führung nicht am Frieden interessiert. Für die Ukraine dagegen sei es wichtig, einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden wiederherzustellen“.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke verwies darauf, dass seit Kriegsbeginn die ukrainische Flagge vor der Staatskanzlei wehe. , Der „brutale und imperialistische Aggressionskrieg“ auf Befehl Wladimir Putins verändere die Weltgeschichte und die Nachkriegsordnung. Der Krieg stürze nicht nur die Ukraine ins Unglück. „Er gefährdet auch unsere europäischen Werte und unser Sicherheitsgefüge. Deswegen halte ich es für alternativlos, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern alles dafür tut, der Ukraine zu helfen“, so Woidke.

An der Veranstaltung im Plenarsaal des Landtages nahmen auf der Besuchertribüne auch Geflüchtete aus der Ukraine als Gäste teil. Für die musikalische Gestaltung sorgte der ukrainische Knopfakkordeonist Oleksandr Burdyug. Auf den Videowänden im Plenarsaal waren Bilder aus dem Krieg in der Ukraine zu sehen. Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine Aussprache der Landtagsabgeordneten zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.

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