Landtag fordert Öffnungsstrategie mit Stufenplan

Blick in den Plenarsaal während der 35. (Sonder-)Sitzung des Landtages Brandenburg am 11.02.2021.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 11. Februar 2021. Der Landtag hat sich angesichts der fortdauernden Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie für eine bundesweit einheitliche Öffnungsstrategie mit Stufenplan ausgesprochen. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten, dabei müssten „weiter ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, um Infektionen weitgehend zu vermeiden“. Die Landesregierung solle zudem im Bund darauf hinwirken, die Bemühungen um ausreichende Impfstoffmengen zu verstärken. Auch müsse die Impfkampagne in Brandenburg weiter optimiert werden. Den mit Mehrheit beschlossenen Entschließungsantrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Sondersitzung des Plenums zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am Vortag eingebracht. Ein Entschließungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fand keine Mehrheit im Landtag.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke wies zu Beginn der Sondersitzung auf Zeichen der Hoffnung in der Corona-Pandemie hin, mahnte aber zur Vorsicht. „Die Infektionszahlen sind immer noch zu hoch“, sagte er. Deshalb würden die meisten Einschränkungen auf Beschluss der Länderchefs bis zum 7. März verlängert, gleichzeitig solle es erste Lockerungen wie die Öffnung der Grundschulen zum 22. Februar und der Friseure zum 1. März geben, jeweils abhängig von der Infektionsentwicklung bis dahin. Über die entsprechende Verordnung entscheidet die Landesregierung am Freitag. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betonte, die Schulöffnung müsse unbedingt durch „effektive Teststrategien“ flankiert werden. Sie warnte insbesondere vor Virusmutationen.

Für die AfD-Fraktion kritisierte der Vorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt die Eindämmungsmaßnahmen scharf und warf der Landesregierung einen „Extremismus der Exekutive“ vor: „Der Lockdown schützt die Corona-Gefährdeten nicht, aber er schadet allen anderen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn hingegen sagte, die Erfolge beim Senken der Infektionszahlen im Land dürften nicht wieder verspielt werden. Bei zu schneller Öffnung drohe ein Jojo-Effekt, „das wollen wir auf jeden Fall verhindern“. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, beschwor die Gefahr, „dass wir uns von Lockdown zu Lockdown hangeln“. Der Regierung und der Koalition fehle ein Plan und eine Perspektive, auch die Impfstrategie sei nur „Stückwerk“.

CDU-Fraktionschef Dr. Jan Redmann stellte fest: „Der Lockdown wirkt.“ Andererseits seien in den vergangenen drei Wochen allein in Brandenburg 776 Menschen mit Corona gestorben, deshalb gelte: „Der Raum für Lockerungen ist heute da, aber er ist nicht sehr groß.“ Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER präsentierte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida einen eigenen Öffnungsplan. Zwar könne nicht alles gleichzeitig gelockert werden, aber Brandenburg brauche „endlich einen Gesamtplan zur Öffnung verschiedener Wirtschaftsbereiche“. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, begrüßte die Verlängerung der meisten Eindämmungsmaßnahmen nach der Bund-Länder-Runde am Vortag: „Das ist verantwortungsbewusst, und das ist auch richtig so.“