Landtag nimmt seine Arbeit für die neue Wahlperiode auf

Potsdam, 17. Oktober 2024. Der Brandenburger Landtag hat seine Arbeit in der neuen Wahlperiode aufgenommen. Am Donnerstag konstituierte sich das Parlament und wählte auf seiner ersten Sitzung die Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke erneut in dieses Amt. Die bisherige und neue Landtagspräsidentin, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagen war, erhielt im ersten Wahlgang 70 Stimmen; acht Parlamentarier stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. An der Abstimmung nahmen 86 der insgesamt 88 Abgeordneten teil, unter denen 41 neue Mandatsträgerinnen und -träger sind. Die konstituierende Sitzung war vom Alterspräsidenten des 8. Landtages eröffnet worden, Reinhard Simon (BSW).

In der Antrittsrede nach ihrer Bestätigung sagte Präsidentin Liedtke, ein Wahlergebnis wie in Brandenburg gebe es anderswo nirgends; es gebe für die künftige Arbeit der vier Fraktionen keine Blaupause. „Das ist eine Chance. Wir müssen selbst einen Umgang miteinander finden. Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein zu einigen, womöglich auch zu versöhnen. Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich. Aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch.“

Die Präsidentin fuhr fort: „Wir müssen Formen des Miteinanders finden, streitbar, unnachgiebig, Feinden der Demokratie eine klare Kante zeigen, aber als Menschen miteinander. Man kann sich distanzieren, ohne zu zensieren, ohne zu diskriminieren, sich abgrenzen, ohne Menschen auszugrenzen.“ Es gehe um die Auseinandersetzung mit Gedanken, Haltungen, Verschwörungstheorien, manchmal Falschinformationen. „Es geht um gute Politik, für die wir gemeinsam verantwortlich sind. Im Kleinen wie im Großen.“

Anschließend wurden die Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn (Vorschlag BSW-Fraktion; 72 Ja, fünf Nein, neun Enthaltungen) zur Vizepräsidentin sowie Daniel Münschke (Vorschlag AfD-Fraktion; im zweiten Wahlgang 41 Ja, 34 Nein, elf Enthaltungen) und Rainer Genilke (Vorschlag CDU-Fraktion; 72 Ja, sieben Nein, sechs Enthaltungen) zu Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Als weitere Mitglieder des neunköpfigen Präsidiums wurden fünf von den Fraktionen nominierte Abgeordnete gewählt: für die SPD-Fraktion Daniel Keller (60 Ja-Stimmen) und Ludwig Scheetz (64 Ja-Stimmen), für die AfD-Fraktion Dr. Hans-Christoph Berndt (44 Ja-Stimmen) und Dennis Hohloch (42 Ja-Stimmen) sowie für die BSW-Fraktion Robert Crumbach (69 Ja-Stimmen).

An der konstituierenden Sitzung nahmen als geladene Gäste auf der Besuchertribüne auch scheidende Abgeordnete der 7. Wahlperiode teil, die anschließend von der Landtagspräsidentin in der Lobby verabschiedet wurden – unter ihnen die bisherige Vizepräsidentin Barbara Richstein, die nicht wieder für ein Mandat kandidiert hatte. Bei dieser Parlamentarischen Zusammenkunft wie auch als Beobachter der Sitzung auf der Tribüne waren zudem Institutionen, Religionsgemeinschaften und gesellschaftliche Organisationen Brandenburgs hochrangig vertreten. Vor Sitzungsbeginn hatte in der St. Nikolaikirche am Alten Markt ein ökumenischer Gottesdienst stattgefunden.

Informationen über die Zusammensetzung des 8. Brandenburger Landtags und über die Sitzordnung im Plenarsaal finden Sie hier.