Landtag setzt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Politik und zum RBB ein

Potsdam, 17. November 2022. Der Landtag hat zwei weitere Untersuchungsausschüsse beschlossen. Zusätzlich zu den beiden schon bestehenden Untersuchungsausschüssen wurden die beiden neuen Gremien gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 und Paragraf 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes eingesetzt.

Der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden 7. Legislaturperiode soll sich mit der „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19“ beschäftigen. Zum Vorsitzenden dieses Untersuchungsausschusses 7/3 wurde gemäß Untersuchungsausschussgesetz auf Vorschlag der CDU-Fraktion der Abgeordnete Danny Eichelbaum gewählt, zum Stellvertreter auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Ronny Kretschmer.

Der Untersuchungsausschuss 7/4 soll sich mit der „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ befassen. Der Landtag wählte auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Petra Budke zur Vorsitzenden dieses Gremiums und auf Vorschlag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER den Abgeordneten Péter Vida zu ihrem Stellvertreter.

Laut Brandenburger Verfassung hat der Landtag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner 88 Abgeordneten dies beantragt. Die Untersuchungsausschüsse 7/3 und 7/4 waren von den 23 Mitgliedern der AfD-Fraktion beantragt worden. Sie haben jeweils elf stimmberechtigte Mitglieder, die wie die elf stellvertretenden Mitglieder vom Landtag gewählt wurden; dabei sind alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vertreten. Die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse haben laut Gesetz kein Stimmrecht.

Blick in die 76. Sitzung des Landtages während der Debatte zur Einsetzung eines eines Untersuchungsausschusses UA Corona 2
Blick in die 76. Sitzung des Landtages während der Debatte zur Einsetzung eines eines Untersuchungsausschusses UA Corona 2
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