Landtag setzt Untersuchungsausschuss 7/2 zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ein

Potsdam, 23. Februar 2022. Der Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ beschlossen. Zugrunde lag dem ein entsprechender Antrag von 22 Mitgliedern der AfD-Fraktion. Gemäß Artikel 72, Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg hat der Landtag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner derzeit insgesamt 88 Mitglieder dies beantragt.

Der Untersuchungsausschuss 7/2 hat laut Beschluss elf stimmberechtigte Mitglieder. Auf Vorschlag der Fraktionen wählte der Landtag folgende Abgeordnete zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern:

  • für die SPD-Fraktion: Helmut Barthel, Mike Bischoff und Tina Fischer als Mitglieder sowie Uwe Adler, Andreas Noack und Ludwig Scheetz als stellvertretende Mitglieder;
  • für die AfD-Fraktion: Kathleen Muxel, Felix Teichner und Daniel Freiherr von Lützow als Mitglieder sowie Peter Drenske und Lars Günther als stellvertretende Mitglieder;
  • für die CDU-Fraktion: Frank Bommert und Dr. Saskia Ludwig als Mitglieder sowie André Schaller und Nicole Walter-Mundt als stellvertretende Mitglieder;
  • für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thomas von Gizycki als Mitglied sowie Heiner Klemp als stellvertretendes Mitglied;
  • für die Fraktion DIE LINKE: Andreas Büttner als Mitglied sowie Marlen Block als stellvertretendes Mitglied;
  • für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER: Matthias Stefke als Mitglied sowie Dr. Philip Zeschmann als stellvertretendes Mitglied.

Zur Vorsitzenden ohne Stimmrecht wurde gemäß Untersuchungsausschussgesetz Paragraf 4, Absatz 3 die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel. Wann sich der Ausschuss konstituiert, ist noch offen.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 25.01.2022, Drucksache 7/4948

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/2, Drucksache 7/5127

Blick in den Plenarsaal zu Beginn der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“
Blick in den Plenarsaal zu Beginn der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“
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