Landtag verabschiedet Doppelhaushalt für 2025 und 2026

Potsdam, 20. Juni 2025. Der Landtag Brandenburg hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Damit kann das Land in diesem Jahr 16,8 Milliarden Euro und 17,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgeben. In der abschließenden dritten Lesung stimmte eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW für den Haushalt, die Oppositionsfraktionen von AfD und CDU sowie der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf lehnten den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

Der dreitägigen abschließenden Debatte zum Haushalt im Plenum, die teilweise sehr kontrovers geführt wurde, gingen ausführliche Beratungen der Fachausschüsse und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu den verschiedenen Einzelplänen der Ressorts voran. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Falk Janke, zu Beginn der dritten Lesung berichtete, seien in den Ausschutzsitzungen insgesamt 285 Änderungsanträge zum Haushalt beraten worden. Der Doppelhaushalt sieht unter anderem Investitionen in innere Sicherheit, Infrastruktur, Krankenhäuser sowie Energieversorgung und Wirtschaft vor. Für Diskussionen und öffentliche Proteste sorgten die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich bei Lehrerstellen. Zusammen mit dem Haushaltsgesetz hatte das Parlament die mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre 2024 bis 2028 beraten sowie das Haushaltsbegleitgesetz für 2025 und 2026 in dritter Lesung mehrheitlich verabschiedet. Während der dreitägigen Debatte verteidigte Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach in einer teils hitzigen Diskussion den Doppelhaushalt und sagte, es sei ein „guter Haushalt“. „Er hält die Balance zwischen den möglichen konjunkturstützenden Investitionen und strukturellen Einsparungen“, begründete Crumbach. Dies sei gut für „mehr Brandenburg“.