Landtag verabschiedet Nachtragsetat wegen Notsituation

Potsdam, 23. Februar 2023. Der Landtag hat für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt für das Land Brandenburg verabschiedet. Das Volumen umfasst knapp 600 Millionen Euro. Begründet wurden die zusätzlichen Ausgaben mit einer außergewöhnlichen Notsituation, die das Parlament im Dezember 2023 festgestellt hatte. In der abschließenden dritten Lesung stimmten die Koalitionsfraktionen für den vom Landtag noch ergänzten Nachtragsetat (Drucksache 7/9275), während die Oppositionsfraktionen geschlossen mit Nein votierten.

Der Haushalt des Landes Brandenburg steigt damit für das Jahr 2024 um 594 Millionen auf insgesamt 16,9 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Ausgaben seien „alles in allem finanzierbar“, hatte Finanzministerin Katrin Lange bei der zweiten Lesung in der Plenarsitzung am Mittwoch gesagt. Der Nachtragsetat soll aus neuen Krediten, aus der Rücklage und durch Anteile an Mehreinnahmen des Bundes gedeckt werden. Allein 209 Millionen Euro sind für die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in Brandenburg nötig. Vorgesehen sind auch 71 neue Stellen im Landesdienst, etwa beim Verfassungsschutz und im Gesundheitsministerium. Außerdem sollen mit dem Geld Maßnahmen im „Brandenburg-Paket“ der Koalition, das Deutschland-Ticket, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und eine zweite Feuerwehr-Schule im Land bezahlt werden.

Begründet worden war die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation unter anderem mit den Folgen des fortdauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine: Energieknappheit, Anstieg der Energiepreise und allgemeine Inflation. Auch die aus dem Krieg resultierende verschärfte Sicherheitslage vor allem für „Kritische Infrastrukturen“ sowie Fluchtbewegungen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern wurden als Gründe angeführt. Die Feststellung der Notlage ermöglicht die Aufnahme zusätzlicher Kredite trotz der Schuldenbremse.