Landtagspräsidentin nimmt Unterschriften der Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen entgegen

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke (r.) nimmt die Unterschriften der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen“ des Landesverbandes Brandenburg der Partei BVB / FREIE WÄHLER im Landtag entgegen.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 8. März 2021. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat heute die Unterschriften für die „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ entgegengenommen. Die Volksinitiative hat nach eigenen Angaben binnen drei Monaten für ihr Anliegen 32.123 Unterschriften gesammelt, die nun vom Landeswahlleiter auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Die Mindestzahl für eine erfolgreiche Volksinitiative beträgt 20.000 gültige Unterschriften. Die einjährige Sammelfrist wurde nicht ausgeschöpft. „Das Thema drängt, und wir wollen im Sommer eine Entscheidung im Landtag“, sagte der Fraktionsvorsitzende von BVB / FREIE Wähler, Péter Vida, dessen Partei die Initiative angestoßen hatte, zur Begründung.

Mit der Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, „die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte ,Sandpisten‘ abzuschaffen“. Darunter werden Anlagen verstanden, die vor der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 „hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt“ wurden. Der Landtag soll nach dem Willen der Unterzeichner das Brandenburger Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern. Im Parlament wird sich nun zunächst der Hauptausschuss mit der Vorlage beschäftigen. Er muss darüber befinden, ob die förmlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Volksinitiative zulässig ist. Wird das bejaht, hat der Landtag bis zum Juni Zeit zu entscheiden, nachdem sich der zuständige Ausschuss mit dem Anliegen befasst und die Initiative angehört hat.