Parlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem Landtag Brandenburg und dem Sejmik von Masowien vereinbart

Potsdam, 28. Februar 2023. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik (AEE) und die Präsidentin des Landtages, Professor Dr. Ulrike Liedtke, haben gemeinsam eine Informationsreise nach Warschau in die polnische Hauptstadt-Region Masowien unternommen. Ziel der Reise vom 27. Februar bis zum 1. März 2023 war es, die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und der Woiwodschaft Mazowiecki/Masowien auf Regierungsebene um eine Partnerschaft auf der Ebene der Parlamente zu erweitern und zu vertiefen.

Konkret wurde die Vorbereitung einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, in der gleich gelagerte Fragen der Hauptstadtregionen Polens und Deutschlands für eine vertiefte Zusammenarbeit aufgegriffen werden sollen. Von den Abgeordneten beider Regionalparlamente wurden dazu Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie Fragen der Wirtschaftsansiedlung, Umstrukturierung der Wirtschaft, der Mobilität, aber auch die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, das Rettungswesen und der Klimawandel benannt. Darüber hinaus soll eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf Gebieten der Bildung und der Kultur vereinbart werden. 

Beide Seiten erklärten ihren Willen, die französische Hauptstadt-Region Ile-de-France in die Zusammenarbeit mit einzubeziehen. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik war zuletzt im Juni 2022 in Begleitung der Präsidentin des Landtages in die Region Ile-de-France gereist.

Dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Sejmik der Woiwodschaft Masowien, Ludwik Rakowski, dem Marschall der Woiwodschaft, Adam Struzik, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Zusammenarbeit, Konrad Wojnarowski, und weiteren Mitgliedern des Sejmik war ein Besuch der Deutschen Botschaft in Warschau vorausgegangen. Dabei informierte Robert Rohde, Gesandter und Vertreter des deutschen Botschafters, die Präsidentin und die Abgeordneten des Landtages über die aktuelle Entwicklung in Polen vor dem Hintergrund der Wahlen im Herbst. 

An der Informationsreise nahmen für den AEE dessen Vorsitzende Bettina Fortunato (DIE LINKE) sowie die Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU), Johannes Funke (SPD), Lars Hünich (AfD), Heiner Klemp (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Steffen Kubitzki (AfD), Wilko Möller (AfD), Barbara Richstein (CDU), Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER), Jörg Vogelsänger (SPD) und Udo Wernitz (SPD) teil.

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