Plenum befasst sich mit Bürokratieabbau in Brandenburg

Potsdam, 22. Mai 2025. In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten heute mit dem Bürokratieabbau im Land Brandenburg beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte mit dem Thema „Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen – Brandenburg einfacher machen“ war von der SPD-Fraktion eingereicht worden. Am Ende der Aussprache überwiesen die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt (Drucksache 8/956) sowie einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 8/1044) in den Sonderausschuss Bürokratieabbau. Abgelehnt wurden ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 8/1043) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/826) zum Thema.

Die Debatte wurde eröffnet durch den SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Marcel Penquitt. Überbordende Bürokratie sei ein Korsett, das Wirtschaft, Kommunen und Landwirtinnen und Landwirte die Luft abschnüre und sie bei Innovationen bremse, sagte Penquitt. Ziel sei es daher, Brandenburg „einfacher und moderner zu machen“. Der Sonderausschuss Bürokratieabbau sei „eine Herzkammer für Lösungen“ und er zeige schon Wirkung, erklärte der SPD-Abgeordnete und nannte als Beispiel die Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht. Auch der Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt zeige konkrete Auswirkungen. Unter anderem könnten Deichsanierungen zukünftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren erfolgen, erklärte Penquitt. Dies spare Papier und Zeit. 

Für die AfD-Fraktion sprach der Abgeordnete Torsten Arndt und erinnerte daran, dass sowohl SPD als auch CDU schon 2005 versucht hätten, den Bürokratieabbau für Brandenburg voranzubringen. Den Gesetzentwurf von SPD und BSW zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt bezeichnete er als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die AfD werde im Sonderausschuss Bürokratieabbau mitwirken und darauf achten, dass „die Landesverwaltung die richtigen Entscheidungen mitträgt“, sagte Arndt. Der AfD-Abgeordnete warb in seiner Rede für den Antrag seiner Fraktion zur Aussetzung der bürokratischen Lasten für Unternehmen.

Der BSW-Abgeordnete Christian Dorst sagte in seiner Rede, man wolle gemeinsam mit der SPD in Brandenburg das „Bürokratie-Dickicht ausdünnen und die Kosten senken“. Es gehe vor allem darum, unnötige Berichtspflichten oder Regelungen auszusetzen oder abzuschaffen. Dorst machte deutlich, dass aber nicht nur auf Bürokratieabbau gesetzt werden solle: „Wer freiwillig auf günstige Energie verzichtet, stellt sich und der Wirtschaft selbst ein Bein und ist mitverantwortlich für teurere Energie.“ Deswegen müssten die Sanktionen fallen, forderte der BSW-Abgeordnete. Zum Gesetzentwurf von SPD und BSW sagte er: „Mit ihm sollen überflüssige Regelungen zum Wasser-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht gestrichen oder an das bundesrechtliche Niveau zurückgeführt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Jan Redmann, kritisierte die Themenauswahl der Aktuellen Stunde und nannte es ein „Verlegenheitsthema“. Die Bürokratiebelastung für Unternehmen und Behörden sei seit Jahrzehnten bekannt. „Nach dem Verlauf der Debatte muss ich feststellen, dass es auch keinen neuen Elan gibt, den man hier in der Koalition feststellen kann, dieses Thema tatsächlich anzugehen“, stellte Redmann fest. Der Sonderausschuss lasse an Ambitionen „einiges vermissen“, ergänzte der CDU-Politiker. Der Bund habe sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Bürokratiekosten um 25 Prozent zu reduzieren. „Warum sind wir in Brandenburg nicht in der Lage, uns ein solch ambitioniertes Ziel ebenfalls zu stellen“, fragte Redmann.

Für die Landesregierung sprach die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider. „Bürokratie kostet uns alle Zeit, Geld und Nerven“, sagte sie. Deshalb habe die Landesregierung den Bürokratieabbau „ganz oben auf die Agenda gesetzt“. „Alle Resorts arbeiten an entsprechenden Vorschlägen“, so Schneider. Mit dem Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt seien weitere wichtige Themen aufgegriffen worden. Als Beispiele nannte die Ministerin unter anderem die Beseitigung der Erlaubnispflicht für Anlagen, die im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht des Brandenburgischen Wassergesetzes betrieben werden oder das Entfallen der Aufstellung von Planfeststellungsverfahren für die Sanierung von Hochwasserschutzanlagen in der Trasse.