Plenum berät ab Mittwoch über Nachtragsetat und weitere Themen

Potsdam, 16. Februar 2024. Der Landtag Brandenburg kommt von Mittwoch bis Freitag zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke am Mittwoch den erst kürzlich verstorbenen Architekten des Landtagsneubaus Prof. Peter Kulka würdigen. Die Sitzung wird ab 10 Uhr live auf der Webseite des Landtages übertragen.

Zu Beginn der 101. Landtagssitzung am 21. Februar beraten die Abgeordneten in zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung soll am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden; mit möglichen Änderungen liegt das Gesamtvolumen des Nachtrags bei knapp 600 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf befasst sich das Plenum unter anderem mit einem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Unterstützung der Ukraine sowie einem Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Digitalisierungsprogramms im Brandenburgischen Bildungssystem. Außerdem sollen die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts beschließen.  

Die 102. Sitzung des Plenums beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ auf Antrag der AfD-Fraktion. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorsieht. Ferner wird ein Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages beraten. Die 102. Sitzung wird am Freitag mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg und dem abschließenden Votum über den Nachtragshaushalt fortgesetzt.

Die Plenardebatten sind live auf der Internetseite des Landtages (Livestreams - Landtag Brandenburg) zu verfolgen sowie über den Sender ALEX Berlin: https://www.alex-berlin.de/video

Die vollständigen Tagesordnungen sind zu finden unter: Plenum - Landtag Brandenburg