Plenum debattiert in Aktueller Stunde über Medikamentenengpässe

Potsdam, 25. Januar 2023. Zu Beginn seiner ersten Sitzung des laufenden Jahres hat der Landtag über die Lieferengpässe bei Medikamenten und mögliche Gegenmaßnahmen debattiert. Das Thema hatte die Fraktion DIE LINKE im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung setzen lassen.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter führte die Probleme bei der Medikamentenversorgung eingangs auf das Profitstreben der Herstellerunternehmen zurück. Es gelte, die Apotheken im Land dabei zu unterstützen, benötigte Arzneimittel selbst herzustellen. Notfalls müsse der Staat in die Produktion einsteigen. „Die Menschen dürfen nicht weiter für die Pharma-Lobby zahlen und die Profite finanzieren“, so Walter. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann nannte die zeitweisen Lieferengpässe erschreckend. Eine Ursache liege in der umfassenden Globalisierung. „Mehr Produktionsstandorte auch in Brandenburg wünschen wir uns alle“, stimmte Lüttmann zu. Das Land könne aber die Versorgung nicht eigenständig sichern: „Die Lage ist kompliziert, schnelle Lösungen sind schwierig“. Wichtig sei auch mehr Zusammenarbeit in Europa. Für die AfD-Fraktion sagte die Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen, der Medikamentenmangel in Brandenburg sei „teilweise schlimmer als in der Dritten Welt“. Ein Teil des Problems sei das Wegwerfen von Arzneimitteln. An Fiebersenkern für Kinder fehle es, weil diese aufgrund der Corona-Lockdowns keine Immunität hätten entwickeln können. Oeynhausen schlug vor, den Mehrwertsteuersatz für Medikamente zu senken.

Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack dankte den Apothekerinnen und Apothekern in Brandenburg für ihre Unterstützung angesichts der Mangellage. Die aufgetretenen Probleme müssten durch Maßnahmen vor allem auf Bundes- und europäischer Ebene bewältigt werden. In der DDR habe man manche Arzneimittel nur mit West-Kontakten besorgen können, schilderte Schierack, „das möchte ich nicht nochmal erleben“. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisierte die Abgeordnete Ilona Nicklisch das Maßnahmenpaket des Bundes gegen die Lieferengpässe als „heiße Luft“. Nötig seien mehr Unternehmen in Europa, die in die Medikamentenproduktion einsteigen. Auch Nicklisch würdigte die Reaktion der Apotheken im Land. Leider seien die Vergütungen für die Apotheken trotz ihrer guten Arbeit seit zehn Jahren unverändert. Als Rednerin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stimmte die Abgeordnete Carla Kniestedt den Koalitionskollegen Lüttmann und Schierack zu. Sie wandte sich zugleich gegen allzu drastische Warnungen: Es sei „fahrlässig, die Tonalität so zu setzen, dass Angst verbreitet wird“, sagte Kniestedt in Richtung Opposition. Die Gründe für die bestehenden Probleme seien seit Jahren auch im Landtag beschrieben worden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betonte, dass „eine sichere Arzneimittelversorgung von besonderer Wichtigkeit für unser Gesundheitssystem ist“. Sie müsse dringend verbessert werden, die Maßnahmen des Bundes reichten hierfür nicht aus. Die Lieferengpässe bei Arzneimitteln seien nicht neu, hätten sich aber jüngst „in einem hohen Maße zugespitzt“. Das betreffe vor allem systemische Antibiotika und Krebsmedikamente. Eine Weitergabe vorhandener Medikamente unter Freunden oder Nachbarn „stellt keine Option dar“, so Ministerin Nonnemacher.

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/7093) zum Thema lehnte der Landtag ebenso wie einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/7094) mehrheitlich ab.