Plenum debattiert über Ausbau von Windenergie

Potsdam, 25. Februar 2026. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute kontrovers mit dem Ausbau von Windenergie im Land Brandenburg befasst. Der Antrag auf die Debatte „Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende“ wurde turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht.

Deren Vorsitzender Björn Lüttmann beschrieb den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Erfolgsgeschichte und sagte: „Heute sind wir hier in Brandenburg Vorreiter der Energiewende.“ Viele Milliarden Euro seien in Brandenburg in den Bau von Anlagen, Serviceleistungen, Flächenpachten und Kommunalhaushalte geflossen. „Die Umsätze der Brandenburger Wind- und Solarbranche liegen aktuell bei jeweils rund zwei Milliarden Euro jährlich“, erklärte der SPD-Vorsitzende und ergänzte, dass rund 20.000 Menschen in dieser Branche arbeiten würden. Brandenburgs Vorreiterrolle sei auch ein wichtiger Grund für Unternehmen, „sich hier anzusiedeln“. Allerdings gebe es auch Schattenseiten, und so müsse es eine bessere Steuerung beim Ausbau von Windkraft geben, betonte Lüttmann. Strom müsse an der Quelle genutzt werden: „Wenn die Menschen vor Ort profitieren, wenn die Wirtschaft günstig produzieren kann, dann steigt auch wieder die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende.

Für die AfD-Fraktion kritisierte deren Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt die Energiewende und sagte, sie sei der Hauptgrund für die schlechte wirtschaftliche Bilanz Deutschlands und Brandenburgs. Man leide an einer „Deindustrialisierung, die das Land ärmer und hässlicher macht“, sagte der AfD-Politiker. Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Steuerung des Windkraftausbaus entgegnete der AfD-Vorsitzende: „Weder ein Moratorium noch der dauerhafte Ausschluss von Windrädern außerhalb von Windvorranggebieten lösen das Problem dieser gescheiterten Energiewende.“ Dieses Problem werde nur gelöst mit einem „kompletten Stopp der Energiewende und mit der Rückkehr zu einer menschen-, natur- und umweltfreundlichen Energiepolitik“, sagte Berndt abschließend. Auch die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer kritisierte das sogenannte Windkraft-Moratorium und nannte den Gesetzentwurf einen „Etikettenschwindel“. Ein Moratorium ohne Rückwirkung verfehle sein Ziel, so die BSW-Parlamentarierin. „Energiepolitik darf nicht ideologisch und mit Klima-Panikmache gegen die Menschen erfolgen“, ergänzte Meyer.

Für die CDU-Fraktion sprach der Abgeordnete Corrado Gursch und verteidigte den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Man brauche mehr Steuerung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Dazu gehört auch, dass wir die dezentrale Stromversorgung für Unternehmen einfacher machen“, sagte der CDU-Politiker. Im Hinblick auf das Thema Heizkostensteigerung ergänzte Gursch: „Die Erneuerbaren Energien können einen Beitrag leisten, damit das Heizen nicht zum unbezahlbaren Luxus wird.“ Auch die Brandenburger Unternehmen bräuchten Vertrauensschutz.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller betonte, Brandenburg brauche eine Energieversorgung, die sicher und stabil sei. Dafür brauche man Energie, die unabhängig von Rohstoffimporten ist, erklärte Keller. Kommunen sollen laut dem Wirtschaftsminister davon partizipieren, dass Energie vor Ort produziert wird. Man müsse dies aber steuern. Deshalb sollten Windräder vor allem dort entstehen, wo Strom gesichert abgenommen werden könnte, sagte Keller.

Am Ende der Debatte verabschiedete der Landtag in 2. Lesung den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Drucksache 8/1970 [Neudruck]). Weitere Anträge von AfD und BSW sowie ein Gesetzentwurf der BSW-Fraktion zum Thema fanden keine Mehrheit.