Plenum debattiert über Grüne Woche und EU-Agrarpolitik

Potsdam, 28. Januar 2026. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit den Herausforderungen und der Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft befasst. Der Antrag auf die Debatte „100 Jahre Grüne Woche – Herausforderungen und Perspektiven für Brandenburgs Landwirtschaft im Lichte der GAP ab 2028“ wurde turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht. GAP ist die Abkürzung für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.

In Ihrer kurzen Ansprache zum Holocaust-Gedenken bezeichnete die Landtagspräsidentin antisemitische Angriffe als „Gefährdung unserer demokratischen Ordnung“ und rief in diesem Zusammenhang dazu auf: „Lassen Sie uns Familienpolitik, Bildung und Wirtschaftspolitik stärken.“ Gute, geregelte Parlamentsarbeit stelle nicht die Meinungsfreiheit, die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien, nicht die unabhängige Justiz und nicht die Werte der Demokratie in Frage, sagte sie und fügte hinzu. „Das ist unsere Aufgabe. Das schulden wir den Opfern des Nationalsozialismus.“

Zu Beginn der Aktuellen Stunde würdigte der SPD-Abgeordnete Johannes Funke die diesjährige Grünen Woche in Berlin als vollen Erfolg für die Brandenburger Land- und Ernährungswirtschaft. „Loriot würde sagen, eine Grüne Woche ohne Brandenburg ist möglich, aber sinnlos“, sagte er. Gesprächsbedarf gebe es zur Zukunft der Tierhaltung, zum modernen Ackerbau und Pflanzenschutz, zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sowie zur Stärkung der Lebensmittelkette. „Es geht um stabile ländliche Räume, in denen Menschen eine Heimat haben“, erklärte der SPD-Abgeordnete. Brandenburg profitiere von der EU, umgekehrt sei das genauso. Zum Mercosur-Abkommen bekräftigte Funke das Fazit des Europaausschusses, wonach das Abkommen deutlich mehr Chancen berge als Risiken.

Als Sprecher der oppositionellen AfD-Fraktion sprach sich der Abgeordnete Lars Hünich für die Erhaltung und Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten aus und nannte diese „systemrelevant“. „Wir haben unsere regionalen Wertschöpfungsketten für Klimamodelle, Globalisierungsfantasien und das Brüsseler Bürokratiemonster gegen Billigimporte aus dem Ausland ersetzt“, sagte der AfD-Politiker. Nach 35 Jahren SPD-Regierung liege die Ernährungswirtschaft in Brandenburg am Boden, der Hersteller Eberswalder Wurst sei ein „Paradebeispiel für den Ausverkauf Ostdeutschlands“, erklärte Hünich.

Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann beschwor das Vertrauen in die Brandenburger Landwirtschaft. Man sollte den Landwirten mit Planbarkeit und Wertschätzung entgegentreten. Die Vorhaben der EU-Kommission bezüglich Kappung, Degression und Budgetkürzung seien kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, sondern ein Beitrag zu „struktureller Ungleichbehandlung, vor allem gegenüber Ostdeutschland“, sagte Hoffmann und betonte, jeder Hektar müsse gleich viel wert sein. Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und CDU (Drucksache 8/2331) sei daher ein starkes Signal an Berlin und Brüssel.

Für die oppositionelle BSW-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Gunnar Lehmann den Auftritt Brandenburgs auf der Grünen Woche: „In Berlin wurde Konsumenten eine heile Welt vorgegaukelt, die so nicht mehr existiert“, so Lehmann. Die Hiobsbotschaften von Betriebsschließungen würden kein Ende nehmen. Die Landesregierung beschränke ihre Rolle darauf, den Niedergang der Lebensmittelproduktion zu beobachten, erklärte Lehmann. Er warb dafür, finanzielle Mittel nicht in Rüstung, sondern in Landwirtschaft und ländliche Räume fließen zu lassen.

Für die Landesregierung äußerte sich Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt und hob die gemeinsame Erklärung der Ost-Agrarminister mit den ostdeutschen Landesbauernverbänden am Rande der Grünen Woche hervor. „Unsere Aufgabe ist es, die Land- und Ernährungswirtschaft dabei zu unterstützen, die Resilienz zu erhöhen, damit sie wirtschaftlich erfolgreich bleiben“, sagte sie. Zum Mercosur-Abkommen betonte Mittelstädt, es sei ein Stabilisator der Brandenburger Wirtschaft. „Brandenburger Produkte werden wegen ihrer Qualität international nachgefragt.“

Am Ende der Debatte stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für den Entschließungsantrag von SPD und CDU, während sie die Entschließungsanträge von AfD und BSW zum Thema ablehnten.