Plenum debattiert über Schutz vor digitaler Gewalt

Potsdam, 22. April 2026. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit dem Thema digitale Gewalt befasst und über Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger davor gesprochen. Der Antrag auf die Debatte „Keine Toleranz bei digitaler Gewalt – Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen“ wurde turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht.

Die Aussprache wurde eröffnet durch deren Vorsitzenden Björn Lüttmann, der von einer „völlig entglittenen und ausgeuferten Kommunikationswelt“ sprach, „weitgehend ohne Plan, Regelwerk, Umgangsformen oder wirksame Gesetze“. Menschen müssten im Netz vor Hass und Hetze geschützt werden, Täter die „volle Härte des Gesetzes spüren“. Der SPD-Politiker warnte vor den Auswirkungen digitaler Gewalt und beschuldigte die AfD-Fraktion, stark zur Radikalisierung im Netz beizutragen. „Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Medienkompetenz und eine klare gesellschaftliche Haltung“, forderte Lüttmann.

Der Vorsitzend der oppositionellen AfD, Dr. Hans-Christoph Berndt, widersprach seinem Vorredner. Die „Brutalisierung“ sei eine Folge der Politik von SPD und CDU, sagte er. „Menschen werden nicht durch Messer oder Smartphones radikalisiert, sondern durch eine Politik, die massenhafte Migration fördert und zulässt und die Folgen ignoriert“, argumentierte der AfD-Parlamentarier. Die reale Gewalt sei schlimmer als die digitale, so Berndt.

Für die CDU-Fraktion sprach der Parlamentarische Geschäftsführer Danny Eichelbaum und warf seinem Vorredner vor, digitale Gewalt zu relativieren. Was im Netz geschehe, zerstöre Existenzen. „Wir brauchen ein digitales Gewaltschutzgesetz, moderne Ermittlungsinstrumente und starke Behörden, um die digitale Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen“, sagte der CDU-Politiker. Digitale Gewalt sei ein wichtiges Problem, betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel. Er widmete seine Rede vor allem den Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt. „Es braucht Hilfen, es braucht Finanzierung und klare Hilfsstrukturen“, sagte der BSW-Abgeordnete.

Die fraktionslose Abgeordnete Melanie Matzies sprach von den Gefahren der „Mediensucht“ und setzte diese gleich mit Nikotin- und Alkoholsucht. Es sei ein Kontrollverlust, sagte die Parlamentarierin und plädierte für mehr Schutz Jugendlicher und Präventionsarbeit. Auch die Eltern müssten mehr in die Pflicht genommen werden, forderte Matzies.

Für die Landesregierung lobte Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm den Gesetzentwurf des Bundes zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt und sagte: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt.“ Deshalb müsse das Rechtssystem „Schritt halten“ und auch die Rechtsdurchsetzung verbessert werden. Diese Punkte seien im Gesetzentwurf des Bundes berücksichtigt. Nicht allem könne man jedoch mit rechtlichen Mitteln begegnen, erklärte der Justizminister und sagte: „Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Klima, dass Gewalt klar ächtet, Betroffene ermutigt und unterstützt.“

Am Ende der Debatte nahmen die Abgeordneten mehrheitlich den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU (Drucksache 8/2701) zum Thema an.