Plenum debattiert über Strukturwandel in der Lausitz

Potsdam, 18. Dezember 2025. In der letzten Aktuellen Stunde dieses Jahres hat der Landtag über den laufenden Strukturwandel in der Lausitz debattiert. Das Thema „Lausitz im Aufbruch – Impulse für ganz Brandenburg: Bilanz und Ausblick zu fünf Jahren Strukturstärkungsgesetz“ hatte die SPD-Fraktion gemäß der festgelegten Reihenfolge eingebracht.

Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz sagte einleitend, bei der Strukturpolitik für die Lausitz gehe es darum, ob die Politik Wort halte, gerade wegen der schlechten Erfahrungen der Menschen nach 1990. Er stellte fest: „Es gibt viele Erfolgsgeschichten. Die Lausitz hat eine Perspektive – aber dieser Erfolg ist noch nicht überall im Alltag angekommen.“ Eine wichtige Aufgabe bleibe die Fachkräftesicherung und -gewinnung auch aus dem Ausland; dafür brauche es gute Bildungs- und Lebensbedingungen und offene Kommunen. Aus dem Aufbruch der Region wolle die Koalition einen dauerhaften Aufstieg machen, betonte Scheetz: „Eine starke Lausitz macht ganz Brandenburg stark.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt monierte, dass nicht über die aktuellen Probleme an einer Schule in Cottbus gesprochen werde, die zu einem „Vorbürgerkriegsort“ geworden sei. Die Transformation im Zuge von Verkehrs-, Energie- und Wärmewende beinhalte auch, „aus einer monoethnischen Gesellschaft eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft“ zu machen, „ein verantwortungsloses Experiment mit Menschen“. Der Strukturwandel sei ein Projekt des Weltwirtschaftsforums in Davos und der Europäischen Union. Die Bedingungen für industrielle Produktion und private Investitionen würden nicht besser, sondern schlechter, so Berndt.

Für die BSW-Fraktion sagte der Abgeordnete Falk Peschel, die Lausitz „muss Energieregion bleiben, und sie wird Energieregion bleiben“. Seinem Vorredner von der AfD warf er „Schlechtreden einer ganzen Region“ vor. Dagegen biete die Regierungskoalition Perspektiven und Lösungen an, um die Lausitz voranzubringen. Dem Bund sei für das Strukturstärkungsgesetz von 2020 zu danken, welches bis 2038 Unterstützung in Höhe von 10,3 Milliarden Euro für die Region bringe. Er sei optimistisch, sagte Peschel, dass es mit den Strukturhilfen und dem Engagement aller Beteiligten gelingen werde, „den Strukturwandel zu gestalten und die Lausitz zu einer Gewinnerregion zu machen“. Der CDU-Abgeordnete Julian Brüning würdigte ebenfalls das bislang Erreichte: „Das Strukturstärkungsgesetz hat wichtige Entwicklungen angestoßen“ wie die im Aufbau befindliche Medizinische Universität in Cottbus und das jüngst von der EU anerkannte Klimaschutzprogramm „Net Zero Valley“. Brüning sagte jedoch auch: „Es gibt Bereiche, in denen wir noch besser werden müssen.“ Neue Rahmenbedingungen müssten aktiv ermöglicht werden. Das größte Standortrisiko für Unternehmensansiedlungen in Spremberg sei allerdings die dortige AfD, so der CDU-Parlamentarier, weil sie Investitionen etwa in den Kupferabbau oder eine Biomethan-Anlage „reflexhaft ablehne“.

Für die Landesregierung unterstrich die Staatskanzleichefin und Ministerin Kathrin Schneider: „Brandenburg ist vom Sorgenkind zu einem Hoffnungsträger, einem robusten und dynamischen Wirtschaftsstandort geworden.“ Dies belege eine Prognos-Studie über die vergangenen 35 Jahre. In der Lausitz werde der Strukturwandel „wirksamer und sichtbarer“. Die richtigen Schwerpunkte seien gesetzt, die regionale Verankerung sei ein Erfolgsfaktor. Es sei durch Vernetzung beispielsweise von Wissenschaft und Forschung gelungen, „Politik aus einem Guss“ zu machen. „Brandenburg hat mit dem Lausitz-Programm die richtigen Prioritäten gesetzt“, sagte Schneider. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort würden mehr Arbeitsplätze geschaffen als entfallen. „Die Projekte strahlen über die Lausitz hinaus und werden ganz Brandenburg voranbringen.“

Im weiteren Verlauf der Debatte sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick: „Das Strukturstärkungsgesetz hat dem Strukturwandel eine Verlässlichkeit gegeben“, anders als in den 90er Jahren. Das derzeitige Umsetzungstempo müsse beibehalten werden. Der AfD-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm griff den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke scharf an, bevor er zum Thema kam. Es sei „ein historischer Fehler, diese Industrie mutwillig zu zerstören“, sagte er über den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Falk Peschel von der BSW-Fraktion warf den AfD-Rednern vor, sie hätten „das Thema weitestgehend verfehlt“ und sich in Widersprüchen verfangen. „Sie wollen eine positive Entwicklung in der Lausitz verhindern“, kritisierte er. Wirtschaftsminister Daniel Keller wies die AfD-Unterstellung zurück, der Arbeitsmarkt in der Lausitz entwickle sich schlecht: In Cottbus und Umgebung sei die Arbeitslosenquote vielmehr niedriger als im Landesdurchschnitt.

Der Landtag nahm mit breiter Mehrheit einen Entschließungsantrag der SPD- und der BSW-Fraktion an (Drucksache 8/2216). Weitere Anträge von AfD (Drucksachen 8/2221 und 8/2013) bzw. CDU (Drucksache 8/2222 ) fanden keine Mehrheit.