Plenum diskutiert über Universitätsmedizin für Brandenburg

Potsdam, 25. April 2024. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit der Gründung einer universitären Medizinerausbildung in Cottbus zum 1. Juli und der Entwicklung in der Lausitz beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte mit dem Thema „Eine Universitätsmedizin für Brandenburg – Für Sicherheit und Stabilität bei der gesundheitlichen Versorgung im ganzen Land. Für die wirtschaftliche Entwicklung im Lausitzer Strukturwandel. Für Brandenburgs Zukunft“ war turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht worden.

Die Debatte wurde eröffnet durch Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, der die Bedeutung der Einrichtung einer staatlichen Universitätsmedizin für die Lausitz und für das Land Brandenburg hervorhob. Dies werde nicht nur die Region verändern, sondern „ganz Brandenburg einen großen Entwicklungsschub geben“. Bis 2038 würden dafür fast vier Milliarden Euro von Bund und Land investiert sowie rund 1.300 Arbeitsplätze entstehen. „Die „Kombination aus Gesundheitssystemforschung und Digitalisierung der Medizin ist unser Alleinstellungsmerkmal in Deutschland“, so Woidke.

Für die Opposition kritisierte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt den Gesetzentwurf der Landesregierung und bezweifelte, dass die Regierung das Vorhaben zum Erfolg bringen werde. Das wichtigste für den Erfolg der Cottbusser Universitätsmedizin seien die Menschen, und das Land habe die Aufgabe, „gute Arbeitsbedingungen zu schaffen“ und die Leute „danach mit möglichst wenig Bürokratie und politischer Gängelei machen zu lassen“. Weiter bemängelte Berndt, dass „der Strukturwandel vor allem ein Arbeitsplatzabbau“ sei.  Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn widersprach und sagte, die Universitätsmedizin in Cottbus sei „ein Transformationsbooster für die Lausitz und für ganz Brandenburg“. Sie werde mit ihrer Forschung Anziehungspunkt für die Gesundheitswirtschaft seien. „Hier werden Perspektiven geschaffen für Generationen“, so Stohn. Man werde sich aber auch mit den Hausaufgaben, die der Wissenschaftsrat zur neuen Universitätsmedizin aufgegeben hat, auseinandersetzen müssen. Dabei gehe um den raschen Aufbau der digitalen Vernetzung in der Modellregion.

Die Abgeordnete Isabell Vandre von der Fraktion DIE LINKE machte deutlich, dass der Aufbau der Universitätsmedizin zwar eine große Chance für die Lausitz sei; man müsse aber „die Finanzierung auf sichere Füße stellen über das Jahr 2038 hinaus“. Voraussetzung für ein Gelingen des Vorhabens seien die „besten Arbeitsbedingungen für das medizinische und wissenschaftliche Personal und gute Studienbedingungen“. Darüber hinaus müsse man dem medizinischen Versorgungsauftrag im gesamten Land gerecht werden, so Vandre. Für die CDU-Fraktion sprach Prof. Dr. Michael Schierack von einem Modellprojekt für die Zukunft. „Wir bilden unseren medizinischen Nachwuchs selbst aus und ermöglichen es ihnen, direkt in der Region zu bleiben“. Die Digitalisierung der Medizin als Schwerpunkt der Universität würde die Diagnostik und die Therapie revolutionieren, so der christdemokratische Abgeordnete. Man dürfe aber auch die kleinen Projekte in der Lausitz nicht aus dem Blick verlieren; nur wenn alle Projekte ineinandergreifen, habe die Region eine vielversprechende Zukunft.

Matthias Stefke von der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER lobte die Landesregierung für das Vorhaben zum Aufbau der staatlichen Universitätsmedizin. „Wir wären eine schlechte Oppositionsgruppe, wenn wir all dies schlecht reden würden“, so der Abgeordnete. Man könne stolz auf das bislang Erreichte blicken. Der Ko-Fraktionsvorsitzende von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, sieht in der Digitalisierung der Medizin eine große Chance für die Menschen im ländlichen Raum. Man müsse aber auch die Ermahnungen des Wissenschaftsrates ernst nehmen. Die Leitungsstruktur der zukünftigen Universität und ihrer Gremien müsse überarbeitet, das Forschungskonzept nachgeschärft werden. Eine der größten Herausforderungen sei die Finanzierung, so der Abgeordnete. Bei allem Jubel über das schon Erreichte bleibe noch viel zu tun.

Am Ende der Debatte stimmten die Abgeordneten einstimmig dafür, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg (Drucksache 7/9458) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen.