Plenum und zahlreiche Ausschüsse tagen in dieser Woche

Die Plenarsitzung findet erneut unter besonderen Bedingungen statt.
Potsdam, 14. April 2020. Nach den Osterfeiertagen finden in dieser Woche zahlreiche Sitzungen im Landtag Brandenburg statt. Am Mittwoch kommt um 10 Uhr das Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage. Aufgrund der Corona-Vorsichtsmaßnahmen können Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen. Die Sitzung wird aber auf der Website des Landtages Brandenburg live übertragen. Die Plenarsitzung findet erneut unter besonderen Bedingungen statt: So wird beispielsweise durch zusätzliche Sitzplätze im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne sichergestellt, dass die Abgeordneten den empfohlenen Sicherheitsabstand einhalten können.

Im Anschluss an die Plenarsitzung kommen voraussichtlich gegen 10.45 Uhr drei Ausschüsse zu Präsenzsitzungen im Landtag zusammen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie steht ein Bericht des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur wirtschaftlichen Situation im Land Brandenburg und zum Stand der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen. In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz soll es u. a. einen Beschluss über die Durchführung eines Fachgesprächs zum Thema „Langfristige Folgewirkungen der vom Bundesrat am 27. März 2020 beschlossenen Düngeverordnung auf die Agrarbetriebe im Land Brandenburg und Erwartungen der Landwirtschaft an die Neuausweisung der roten Gebiete“ geben. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales tagt, um vom Ministerium des Innern und für Kommunales Informationen über den aktuellen Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland sowie die aktuelle Situation und Maßnahmen vonseiten der Brandenburger Landesregierung gegen die Ausbreitung einer Pandemie im Land Brandenburg zu erhalten. Die Sitzung wird live auf der Website des Landtages übertragen.

Am Donnerstag kommt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen um 10 Uhr zu seiner 11. (öffentlichen) Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes Brandenburg zur Bewältigung der Corona-Krise. Die Sitzung findet in Form einer Videokonferenz statt und wird live auf der Website des Landtages übertragen.

Am Freitag tagt um 11 Uhr der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Form einer Videokonferenz mit Livestream. Auch in dieser Sitzung geht es um die Corona-Pandemie. Der Ausschuss informiert sich zum aktuellen Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland sowie über die aktuelle Situation und Maßnahmen vonseiten der Brandenburger Landesregierung gegen die Ausbreitung und für die fortführende Bekämpfung der Pandemie im Land Brandenburg.