„Potsdamer Erklärung“ zum Klimaschutz in Europa im Landtag feierlich unterzeichnet
Potsdam, 4. Juli 2023. Im Landtag Brandenburg ist heute die „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ feierlich unterzeichnet worden. Der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, der Regionalkammer des Europarates, hatte das Dokument zuvor bei seiner auswärtigen Sitzung im Plenarsaal des Landtages beraten und einstimmig beschlossen.
Die „Potsdamer Erklärung“ verpflichtet die europäischen Kommunen und Regionen in den 46 Staaten des Europarates zu Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Zudem sieht sie vor, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltschutzbemühungen und -maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, vor allem für jüngere Menschen. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und die Vorsitzende des Monitoringausschusses, Gudrun Mosler-Törnström, unterzeichneten die Erklärung im Beisein der Ausschussmitglieder.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke erklärt dazu:
„Brandenburg und seine Hauptstadt Potsdam sind der richtige Ort für diese Vereinbarung: Unser Land ist ein Vorreiter beim Klimaschutz, etwa durch den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Brandenburg deckt heute mehr als 95 Prozent seines eigenen Stromverbrauchs aus klimafreundlichen Quellen, und es gibt hier energieautarke Gemeinden. Zudem liegt Brandenburg im Herzen des europäischen Kontinents. Der Landtag beteiligt sich seit langem aktiv an den Diskussionen über die Zukunft Europas, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Beteiligung der Menschen, gerade junger, ist auch im Klimaschutz ein unverzichtbares Instrument. Die ‚Potsdamer Erklärung‘ unterstreicht das.“
Die Ausschussvorsitzende Gudrun Mosler-Törnström erklärt: „Die ‚Potsdamer Erklärung‘ definiert dringend benötigte und zeitnahe politische Vorgaben für uns alle, um den Herausforderungen der Klimakrise angemessen zu begegnen. Die Erklärung markiert einen Wendepunkt mit Blick auf die Rolle des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas in Bezug auf den Klimaschutz. Wir werden alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um diese Erklärung mit Leben zu füllen, sowohl innerhalb des Kongresses als auch im Rahmen unserer konkreten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten des Europarates zur Bekämpfung des Klimawandels.”
Am Vortag hatten sich bei einem vom Landtag Brandenburg veranstalteten Symposium Wissenschaftler, Abgeordnete und Kommunalvertreter über „Klimaschutz auf regionaler und lokaler Ebene“ ausgetauscht. Sie sprachen über Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort und stellten Beispiele aus der kommunalen Praxis vor. Die Hauptrede hielt Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, zum Thema „Kohlenstoffmanagement im 21. Jahrhundert“. Mit dem Symposium wurde die ganztägige auswärtige Sitzung des Monitoringausschusses am 4. Juli und dessen Beschluss zur „Potsdamer Erklärung“ vorbereitet.
© Landtag Brandenburg / Fabian Schellhorn