Präsidentin nimmt Petition des BUND und NABU entgegen

Potsdam, 15. Juli 2025. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag, Udo Wernitz, eine Petition des BUND und des NABU Brandenburg entgegengenommen. Unter dem Motto „Demokratieabbau stoppen - Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen“ haben die Verbände 10.027 Unterschriften gesammelt. Die Petition richtet sich gegen das Gesetz der Landesregierung zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt.

Bei der Übergabe entgegnete die Präsidentin der Kritik von BUND und NABU: „Es ist nicht richtig, dass sich alles gegen die Natur richtet.“ Auch die Bauordnung werde auf den Prüfstand gestellt, ergänzte sie. Die Petition werde jetzt gewissenhaft im Petitionsausschuss geprüft, sagte der Ausschussvorsitzende Wernitz. Die Verbände befürchten mit dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt unter anderem eine allgemeine Schwächung der Landschaftsschutzgebiete.

Allgemeine Informationen zum Petitionsverfahren sind hier zu finden: Das Petitionsverfahren - Landtag Brandenburg