Präsidentinnen der Landesparlamente für verstärkten Kampf gegen Antisemitismus

Brüssel, 23. Januar 2023. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente haben einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus in Europa gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung nach der jüngsten Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel drückten sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus. Sie begrüßten die Strategie der Europäischen Kommission in diesem Bereich und forderten eine stärkere Beteiligung der Landesparlamente an grenzüberschreitenden Projekten im Kampf gegen den Antisemitismus. An der Tagung unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen, nahm auch Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke teil. Vertreten waren neben den deutschen Landesparlamenten auch diejenigen aus Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Zudem nahmen die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission Katharina von Schnurbein teil.

André Kuper sagte: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke. Die Landesparlamente setzen ein starkes Zeichen zum Holocaust-Gedenktag am Freitag, an dem wir an die Befreiung von Auschwitz erinnern: In Europa ist kein Platz für Antisemitismus. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen hier in Brüssel und in unseren Hauptstädten zusammen auf gegen Hass und Hetze. Jüdisches Leben ist bunt und vielfältig und mit seinen Zeichen und Traditionen Teil der europäischen Kultur. Es gehört in unsere Parlamente, in unseren Alltag und in unsere Nachbarschaften.“

In der Brüsseler Erklärung heißt es unter anderem, bei der Umsetzung von europäisch koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens komme Regionalparlamenten eine zentrale Rolle zu. „Sie füllen nicht nur durch ihre große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die EU-Strategie und ihre nationalen und regionalen Aktionspläne mit Leben, sondern sie setzen bei der Antisemitismusbekämpfung, der Förderung jüdischen Lebens und der Bewahrung der Erinnerungs- und Gedenkkultur auch seit langem eigene Schwerpunkte.“ Die Präsidentinnen und Präsidenten sprachen sich für die stärkere Einbeziehung von Regionalparlamenten in grenzüberschreitende, nationale und regionale Projektvorhaben gegen Antisemitismus aus.

Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtern aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (3. v. l.) bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (3. v. l.) bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel.
© Landtag NRW/Bernd Schälte