September-Plenum: Haushaltsberatungen und Aktuelle Stunde zur Lage auf dem Arbeitsmarkt

Die 51. Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2022. Der Entwurf soll nach ausführlicher Debatte an den federführenden Haushalts- und Finanzanschuss sowie an alle Fachausschüsse überwiesen werden, die ihrerseits intensiv darüber beraten werden. Im Dezember-Plenum ist die Verabschiedung des Haushalts durch das Parlament vorgesehen. Laut Gesetzentwurf der Landesregierung soll das Gesamtvolumen des Haushalts 2022 etwa 14,7 Milliarden Euro betragen. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von 208 Millionen Euro vorgesehen. Anschließend berät das Landtagsplenum neben weiteren Beratungspunkten unter anderem über einen Antrag zum Thema Steuergeldverschwendung sowie über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes.

Auf der Tagesordnung der 52. Landtagssitzung, die am Donnerstag um 9.00 Uhr beginnt, steht zunächst eine Aktuelle Stunde zum Thema „Der brandenburgische Arbeitsmarkt im Zeichen dynamischer Erholung – Alle Potenziale für Beschäftigung und Ausbildung nutzen“, beantragt von der SPD-Fraktion. Im Anschluss steht neben weiteren Anträgen und Gesetzentwürfen unter anderem eine Debatte über Schulgesundheitsfachkräfte auf der Tagesordnung.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: Termine und Tagesordnungen der Plenarsitzungen