Sondersitzung des Landtages zu Schutzmaßnahmen gegen Corona-Ausbreitung

Potsdam, 20. Januar 2021. In einer Sondersitzung hat der Landtag über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und seiner mutierten Varianten debattiert. Dazu hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Vortag bei einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bestehende Kontaktbeschränkungen verlängert und neue Beschlüsse gefasst, etwa eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften, Bussen und Bahnen. Auf Grundlage dieser Beschlüsse will die Landesregierung am Donnerstag eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke berichtete aus der Konferenz und begründete die Verlängerung der wesentlichen Eindämmungsmaßnahmen bis Mitte Februar. Allerdings habe er sich bei der Bund-Länder-Schalte klar gegen drastischere Vorschläge ausgesprochen. Trotz aller Probleme bestehe wegen der begonnenen Impfungen, bei denen alte Menschen Priorität hätten, „berechtigte Hoffnung“, sagte Woidke. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher umriss die Gefahren durch Virusmutationen und betonte: „Es bleibt dabei: Wir müssen weiter gemeinsam an der Eindämmung arbeiten.“

Von einem „Corona-Diktat“ sprach mit Blick auf die Schutzmaßnahmen der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt: „Die Beschlüsse der jüngsten Konferenz markieren eine neue Qualität von Ignoranz und Arroganz.“ Er forderte, die Schließung von Gaststätten, Geschäften, Schulen und Einrichtungen schnellstmöglich aufzuheben. Für die SPD-Fraktion erwiderte der Vorsitzende Erik Stohn, es gebe keine andere Möglichkeit angesichts der Infektionsentwicklung. Wichtig seien eine Ausweitung der Homeoffice-Nutzung und alltägliches Maskentragen. Die Maßnahmen seien auch notwendig, „weil neue Mutationen und Virusvarianten auch neue Bedrohungen darstellen“. Eine mittel- und langfristige Strategie forderte der Mitvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, von der Landesregierung ein. „Die Menschen sind am Ende und erwarten zu Recht von uns, dass wir ihnen eine Perspektive aufzeigen“, sagte er. Andererseits kritisierte Walter die Öffnungsforderungen der AfD-Fraktion.

Allein in Brandenburg würden derzeit mehr als 1000 Menschen wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, darauf wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann hin. Zugleich verteidigte er, dass Kitas im Land weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben sollen. „Viele Eltern gehen auf dem Zahnfleisch“, so Redmann. Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER bemängelte ihr Vorsitzender Péter Vida, die anderen Fraktionen versuchten „einen beträchtlichen Teil ihrer Redezeit“ für parteipolitische Profilierung zu nutzen. Das verbiete sich beim Thema Corona-Pandemie. Er warnte zudem davor, Kritik an Grundrechtseinschränkungen als „Gemecker“ abzutun. Aus Sicht des Ko-Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, besteht begründete Hoffnung, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen wirken. Es gebe „eine leichte Entspannung der Lage“, aber immer noch „sehr viele Kranke und Tote“. Deshalb sei die Verlängerung der Schutzmaßnahmen bis in den Februar richtig.

Einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/2860) mit Aufforderungen an die Landesregierung lehnte der Landtag mehrheitlich ab.