Spitzen der deutschen Parlamente beschließen Erklärungen zu wehrhafter Demokratie und Europa

Potsdam, 22. Januar 2024. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben eine gemeinsame Erklärung zur „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ verabschiedet. Bei ihrer Europakonferenz in Brüssel beschlossen sie die Erklärung, in der sie für die Menschenwürde, Menschenrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Sie verurteilten Bestrebungen von Rechtsextremisten, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese erinnerten „an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte“ und seien „weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar“. Mit der Erklärung werden alle demokratischen Kräfte dazu aufgerufen, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gegen totalitäre Ideologien einzusetzen. Für den Landtag Brandenburg nahm Vizepräsidentin Barbara Richstein in Vertretung der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke an dem Treffen teil.

In einer „Brüsseler Erklärung“ sprachen sich die Parlamentsspitzen zudem dafür aus, die Teilhabe am demokratischen Leben und Förderung der Demokratie- und Europabildung von Kindern und Jugendlichen auch durch vermehrte Aktivitäten der Regionalparlamente zu stärken. Junge Menschen seien „entscheidende Akteure bei der Gestaltung unserer heutigen Gesellschaft sowie der Zukunft“. Die Brüsseler Erklärung wurde von den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens verabschiedet. Zudem riefen sie die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni zu beteiligen. „Sie nehmen damit auch unmittelbar Einfluss darauf, wie zukunftsfähige Lösungen aussehen können“, so der gemeinsame Appell, der sich ausdrücklich auch an Erstwählerinnen und -wähler richtete. In Deutschland dürfen im Juni zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige das EU-Parlament mitwählen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Direktorinnen und Direktoren der deutschen und deutschsprachigen Parlamente bei ihrem Treffen in Brüssel, mit der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Barbara Richstein (1. Reihe, 2. v. r.).
Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Direktorinnen und Direktoren der deutschen und deutschsprachigen Parlamente bei ihrem Treffen in Brüssel, mit der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Barbara Richstein (1. Reihe, 2. v. r.).
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