Vizepräsidentin nimmt Bericht zum Datenschutz für 2024 entgegen

Potsdam, 12. Mai 2025. Die Vizepräsidentin des Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, hat heute den Datenschutzbericht für Brandenburg für das Jahr 2024 entgegengenommen. Er wurde übergeben durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und im Anschluss bei einer Pressekonferenz im Landtag vorgestellt. Der Bericht wird nun in den Ausschüssen und im Plenum des Landtages beraten.

Bei der Übergabe dankte die Vizepräsidentin der Datenschutzbeauftragten und sagte: „Sie schauen immer dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger Schutz benötigen. Der Tätigkeitsbericht ist ein mahnendes Korrektiv für die Verwaltung“. Der Bericht stellt die wesentlichen Themen aus dem Bereich Datenschutz vor, mit denen sich die Landesbeauftragte im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Schwerpunkte sind unter anderem die Künstliche Intelligenz, Videoüberwachung sowie der Datenschutz bei der Bezahlkarte für Geflüchtete. Laut Hartge sie die Zahl der Datenschutzbeschwerden im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen – von 1.336 Beschwerden im Jahr 2023 auf 1.450 Beschwerden im vergangenen Jahr.