Woidke ruft im Landtag zum gemeinsamen Kampf gegen Corona auf

Abgeordneter Dr. Hans-Christoph Berndt eröffnete die Aussprache zu den aktuellen befristeten Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg durch die Landesregierung (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) in der 56. Sondersitzung des Landtages.
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Potsdam, 25. November 2021. Der Landtag hat über die jüngsten Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beraten, die die Landesregierung am Dienstag beschlossen hatte. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke rief in der Sondersitzung des Parlaments die Bürgerinnen und Bürger auf, alles dafür zu tun, die vierte Infektionswelle zu brechen. In einigen Krankenhäusern sei die Lage auf den Intensivstationen wegen der steigenden Zahl an schweren COVID-Fällen dramatisch. Zur Eindämmung seien mehr Impfungen und Kontaktbeschränkungen notwendig. Deshalb hätten etwa die Weihnachtsmärkte abgesagt werden müssen: „Uns allen ist das sehr schwergefallen.“ Der Ministerpräsident schloss weitere Maßnahmen nicht aus, wenn die bisherigen zu wenig bewirken sollten. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher warnte davor, dass in ganz Deutschland die Lage außer Kontrolle geraten könnte. Es gehe jetzt um „konsequente Eindämmungsmaßnahmen und viel Boostern“, also Auffrischungsimpfungen für bereits Geimpfte.

Für die AfD-Fraktion sagte ihr Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt dagegen, alle Maßnahmen hätten nichts gebracht, „es ist schlimmer als je zuvor“. Auch die Impfung schütze nicht davor, schwer zu erkranken oder zu sterben. Deshalb lehne die AfD alle Einschränkungen und eine Impfpflicht ab. SPD-Fraktionschef Daniel Keller betonte, der Staat habe einen Schutzauftrag für die Menschen, ob geimpft oder ungeimpft. „Deshalb müssen wir die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.“ Noch gebe es eine letzte Chance, einen vollständigen Lockdown gemeinsam abzuwenden. Für die Fraktion DIE LINKE kritisierte Andreas Büttner, die bisherigen Maßnahmen seien inkonsistent und schlecht kommuniziert worden. Das öffentliche Leben müsse jetzt heruntergefahren werden: „Es ist fünf nach zwölf.“ An die Menschen richtete er den Appell: „Lassen Sie sich bitte impfen!“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann äußerte Zweifel, ob die jüngste Eindämmungsverordnung für Brandenburg ausreichen werde. Der AfD warf er bloße Stimmungsmache vor: „Man kann von der größten Oppositionsfraktion erwarten, dass sie Verantwortung zeigt.“ Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER mahnte der Abgeordnete Matthias Stefke, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Auch für Impfskeptiker gelte: „Man kann und man darf diese Menschen nicht als unbelehrbar abstempeln.“ Der Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, wies auf die Probleme hin, im ländlichen Raum Kontakteinschränkungen umzusetzen. Ungeimpfte dürften in Kliniken nicht schlechter behandelt werden als Geimpfte, „aber Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Mit breiter Mehrheit wies der Landtag zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (Drucksache 7/4574 und 7/4575) zurück.