Woidke skizziert Pläne der neuen Regierung
Potsdam, 19. März 2026. In seiner ersten Regierungserklärung für die neue Koalition aus SPD und CDU hat sich Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke vor dem Landtagsplenum zu einem weltoffenen und modernen Brandenburg bekannt. Er umriss Vorhaben und Grundsätze der Regierungsarbeit für die kommenden dreieinhalb Jahre. In der anschließenden Aussprache warfen Abgeordnete der Opposition aus AfD und BSW den Koalitionsparteien Ideenlosigkeit vor und kritisierten, dass es nach dem Bruch des SPD/BSW-Bündnisses im Januar keine Neuwahlen gebe.
Ministerpräsident Woidke ging darauf gleich zu Beginn seiner Rede ein: Die großen Herausforderungen, vor denen Brandenburg und Deutschland stehen, ließen Neuwahlen nicht zu, weil jetzt Probleme zu lösen seien. „Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen Stabilität und Sicherheit“, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien dazu „pragmatische und zukunftsfeste Lösungen“ im Interesse der Menschen im Land. Die neue Koalition wolle die „fast unglaubliche Erfolgsgeschichte“ Brandenburgs seit 1990 fortschreiben, trotz schwieriger Bedingungen besonders bei der Haushaltslage. Dazu bedürfe es einer klaren Prioritätensetzung und einer „Phase der Konsolidierung“.
Als einen Schwerpunkt nannte Woidke den Einsatz für die Demokratie. „Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten“, die Probleme aufbauschten und nur „Scheinlösungen“ anböten, betonte er. Die Regierung trete für einen „Geist des Miteinander“ ein und bekenne sich auch zu einer starken, handlungsfähigen Europäischen Union. Konkret kündigte der Ministerpräsident Einsparungen beim Personal der Landesverwaltung an – mit Ausnahme von Polizei, Justiz, Finanzbehörden und dem Bildungsbereich. Den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, Digitalisierung und Staatsmodernisierung wolle die Regierung konsequent weitergehen und für die Wirtschaft wie für arbeitende Menschen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleisten.
In der Aussprache beschuldigte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, den Regierungschef, Angst vor Neuwahlen zu haben, der „eigentlich demokratischen Lösung“ nach dem Bruch der vorherigen Koalition. „Sie sind ein Ministerpräsident der Spaltung“, sagte Berndt. Die neue SPD/CDU-Regierung möge legal zustande gekommen sein, aber „sie hat keine Legitimität“. Sie habe auch keinen Plan und keine Antworten auf die Herausforderungen des Landes. Der AfD-Abgeordnete zählte dazu wirtschaftliche Stagnation, die Abwanderung von Fachkräften und vermehrte Krankschreibungen aus psychischen Gründen. Energiewende und „Masseneinwanderung“ nach Deutschland hätten verheerende Folgen, sagte Berndt und ergänzte: „Krisen erfordern Veränderungen, dazu sind Sie nicht willens und nicht mutig genug.“
Für die SPD beschwor der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann das „große gemeinsame Verantwortungsgefühl“ der Koalitionspartner und dankte der CDU. Das Thema Wirtschaft habe für die neue Regierung Priorität. Lüttmann widersprach Behauptungen der AfD, wonach die meisten Geflüchteten Sozialleistungen erhalten: Vielmehr seien rund 60 % der vor zehn Jahren gekommenen Menschen in Arbeit und trügen zum Sozialsystem bei. Auch der Schutz der Demokratie habe für das neue Bündnis einen hohen Stellenwert: „Vorbeugung und Verteidigung – das braucht unsere Demokratie heute, und dafür steht diese Koalition“, sagte der SPD-Fraktionschef. Dazu gehören nach seinen Worten auch soziale Sicherheit, gute Bildung und medizinische Versorgung, zukunftsfeste Arbeitsplätze sowie ausreichend verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum.
Der Vorsitzende der nunmehr oppositionellen BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, griff die Ankündigung der Koalition auf, für Stabilität zu sorgen. Dies bedeute eine „Phase des Stillstands“. Die SPD habe das BSW „aus der Regierung geputscht“ und den Koalitionspartner gewechselt, weil „diese Art des bloßen Verwaltens“ mit dem BSW nicht umsetzbar gewesen sei, so Lüders. Der Wählerwille werde auf diese Weise missachtet, die Geringschätzung der Demokratie in der politischen Mitte immer stärker. Dadurch steige auch die Politikverdrossenheit: „Warum sollen die Menschen noch wählen, wenn am Ende eh das Gleiche herauskommt?“, fragte der Fraktionschef. Er äußerte die Befürchtung, dass die Meinungsfreiheit „weiter eingeschränkt“ werde, etwa durch eine Ausweitung des Verfassungstreuechecks im Landesdienst.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz räumte ein, dass viele Menschen auch in Brandenburg in Sorge seien wegen der sich stark verändernden Welt und vielfacher Krisen. Gewohnte Werte, Vorgehensweisen, Rituale und Gemeinschaften erschienen nicht mehr so sicher. Zugleich ändere sich durch die Digitalmedien das Kommunikationsverhalten. Damit müsse die Regierung umgehen und richtige Antworten finden, so Bretz. Erfreulich sei indes, dass mehr als 90 Prozent der Menschen in Brandenburg sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Sie stünden demnach zur Gewaltenteilung, zum Gewaltmonopol des Staates und zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie, schloss der CDU-Abgeordnete. „Diese neue Koalition hat sich gemeinsam viel vorgenommen“ und biete allen an, den Weg mitzugehen.
Ein Entschließungsantrag (Drucksache 8/2568) der Fraktionen von SPD und CDU mit haushaltspolitischen Vorschlägen wurde mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen.
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