Anhörung zum Gerichtsstandort Eisenhüttenstadt im Rechtsausschuss

Potsdam, 3. Mai 2022. Der Rechtsausschuss führt am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt durch. Die Sitzung wird live über die Website des Landtages übertragen.

Der Gesetzentwurf sieht die Umwandlung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vor. Diese Umwandlung soll laut Gesetzesbegründung vor dem Hintergrund rückläufiger Verfahrenseingänge erfolgen, die bereits zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Amtsgerichts geführt haben. Durch diesen Schritt soll die Möglichkeit eröffnet werden, Aufgaben von der Zweig- auf die Hauptstelle zu verlagern und damit das Personal am Standort Eisenhüttenstadt zu entlasten. Außerdem soll Personal flexibel zwischen beiden Standorten wechseln können, so dass die Personalstruktur bedarfsgerecht gestaltet werden kann. Vertretungsfälle können gerichtsintern abgedeckt werden. Gleichzeitig bleibt der Gerichtsstandort Eisenhüttenstadt in Form der Zweigstelle erhalten.

An der Anhörung werden folgende Gäste teilnehmen:

• Andrea Diekmann, Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder);
• Petra Schmidt, Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Brandenburg e.V.;
• Peter Wolff, Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt m. d. W. d. G. b.;
• Frank Balzer, Bürgermeister der Stadt Eisenhüttenstadt.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier.

Der Livestream kann hier abgerufen werden: Livestreams - Landtag Brandenburg