BER-Sonderausschuss beschließt Ende seiner Arbeit

Potsdam, 16. März 2021. Der Sonderausschuss für den Flughafen BER wird seine Arbeit in einigen Monaten beenden. Das hat das Gremium am Montagabend auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Mehrheit beschlossen. Der Sonderausschuss wird dem Landtag einen schriftlichen Endbericht über seine Tätigkeit vorlegen. Die verbleibenden Themen im Zusammenhang mit dem BER, der im Herbst 2020 den Flugbetrieb aufgenommen hat, sollen künftig in den jeweils zuständigen Fachausschüssen behandelt werden. Über die vorgeschlagene Einsetzung eines Unterausschusses für Aufgaben des Beteiligungsmanagements bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) entscheidet der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit Zustimmung des Präsidiums des Landtages. Der Unterausschuss soll unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der FBB beraten.

Den Sonderausschuss für die laufende Legislaturperiode hatte der Landtag am 20. November 2019 eingesetzt, nachdem bereits in der 5. und 6. Wahlperiode ein solches Gremium bestanden hatte. Seine Aufgabe war es laut Beschluss, „alle relevanten Themen und Fachfragen zum Flughafen BER zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten. Damit soll er den Prozess der Fertigstellung, der Inbetriebnahme und der Umfeldentwicklung des Flughafens begleiten und zugleich für Transparenz sowie zügige Information sorgen.“ Der BER hat am 31. Oktober 2020 seinen Betrieb aufgenommen.