Erste Debatte im Landtag über den Haushaltsentwurf für 2021

Blick in den Plenarsaal während der Haushaltsdebatte am 23.09.2020.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 23. September 2020. Der Landtag hat in erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 debattiert und den Entwurf der Regierung zu weiteren Beratungen in die Parlamentsausschüsse überwiesen. Zu Beginn der 21. Plenarsitzung betonte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange, der eingebrachte Entwurf stehe im Zeichen der Corona-Pandemie, die niedrigere Einnahmen des Staates und deutlich höhere Ausgaben mit sich bringe. „Eine falsch verstandene Sparsamkeit zum jetzigen Zeitpunkt würde uns letztlich teuer zu stehen kommen“, sagte sie. Es bleibe aber Ziel, nach Überwindung der Krise wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für die AfD-Fraktion sagte der Abgeordnete Andreas Galau, angesichts der großen Unwägbarkeiten sei ein Fahren auf Sicht finanzpolitisch das Vernünftigste: „Ich halte dieses der Lage angepasste Vorgehen für richtig.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn nannte den Haushaltsentwurf ein Bollwerk zum Schutz der Brandenburgerinnen und Brandenburger. „Wir leisten heute Vorsorge, damit eine spätere Nachsorge gar nicht erst nötig wird“, sagte er. Kritik an der Haushaltspolitik der Regierungskoalition übte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter: „Ein starker Sozialstaat fehlt.“ Die Schuldenbremse müsse abgeschafft werden. Für die CDU-Fraktion widersprach der Vorsitzende Dr. Jan Redmann: „Wir müssen bald wieder im Rahmen der Schuldenbremse bleiben.“ Der außergewöhnliche Haushalt sei aber wegen der Corona-Krise notwendig und gerechtfertigt. Péter Vida, Vorsitzender der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, sprach sich für eine richtige Balance in der Haushaltspolitik aus und warnte vor zu großen Schulden: „Sollten weitere Hilfen notwendig sein, kann das im kommenden Jahr auch mit einem Nachtragshaushalt geregelt werden.“ Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte die Vorsitzende Petra Budke, Corona erfordere andere Prioritäten. „Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen belebt wird.“

Der Haushaltsplan für 2021 hat ein Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Nach weiteren Beratungen im Landtag über mögliche Änderungen soll er im Dezember verabschiedet werden. In der Debatte ging es auch um den Vorschlag, auf die reguläre Anhebung der Abgeordnetenbezüge im kommenden Jahr zu verzichten; auch darüber muss der Landtag noch entscheiden.