Erste Plenarwoche des Landtags nach der Sommerpause

Die Plenarsitzung findet erneut unter besonderen Bedingungen statt.
Potsdam, 25. August 2020. Zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause tritt der Landtag Brandenburg in dieser Woche zusammen. Für Mittwoch ab 10 Uhr steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Aussprache auf der Tagesordnung. Thema ist der Strukturwandel in der Lausitz. In Verbindung damit berät und beschließt der Landtag über Anträge zur Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landesparlament bei der gemeinsamen Entwicklung der Lausitz, zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Region sowie zur Einsetzung eines Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz. Am Mittwochnachmittag debattiert der Landtag Brandenburg in seiner 19. Sitzung der laufenden Wahlperiode über die Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter sowie über mehrere Gesetzesänderungen und Anträge.

Die 20. Plenarsitzung beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Auf dem Weg zur Gewinnerregion – Brandenburg im 30. Jahr der Deutschen Einheit“. Weitere Beratungspunkte sind unter anderem der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus, ein Landesaufnahmeprogramm für Brandenburg und eine Verstetigung der Schulgesundheitsfachkräfte im Land. Fortgesetzt wird die Sitzung am Freitag um 9.30 Uhr mit einem Antrag für ein gemeinsames Asservatenzentrum an vier Standorten in Brandenburg, einem Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen und weiteren Beratungspunkten.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtags übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg