Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

Lfd. Nr. Gesetzestitel
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung, Änderungsanträge)
Tag der Verkündung Tag der Ausfertigung Tag der Beschlussfassung GVBl. / Jahr / Seite
36 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen 17.02.2011 17.02.2011 19.01.2011 I/2011/Nr. 1