Nutzungsbedingungen für das Videomaterial (Livestream und Mediathek) des Landtages Brandenburg
Videomaterial im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Livestreams der öffentlichen Sitzungen des Plenums, von Ausschüssen und Gremien, Pressekonferenzen von Fraktionen sowie ausgewählten sonstigen Veranstaltungen des Landtages, Aufzeichnungen von Livestreams sowie Screenshots von Livestreams. Der Landtag Brandenburg besitzt die Nutzungsrechte an dem Videomaterial.
Das Videomaterial kann für Zwecke der politischen Berichterstattung genutzt werden für:
- Presseveröffentlichungen
- Veröffentlichungen in Printmedien (d. h. Screenshots des Livestreams zur Bebilderung von Printartikeln)
- Veröffentlichungen durch Film und Fernsehen
- Online- und multimediale Veröffentlichungen.
Darüber hinaus ist eine Nutzung zu politischen, pädagogischen und nichtkommerziellen privaten Zwecken gestattet. Eine über die politische Berichterstattung hinausgehende Nutzung für kommerzielle Zwecke, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht zulässig.
Jegliche Bearbeitung im Sinne einer Umgestaltung oder Manipulation der Bilder und/oder Töne ist unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der Landtagsverwaltung erlaubt. Im Falle von Livestreams der Pressekonferenzen von Fraktionen ist die Zustimmung der jeweiligen Fraktion einzuholen. Auch dürfen Ausschnitte des Livestreams verwendet werden und Farbkorrekturen erfolgen. Zudem dürfen der Name einer Rednerin oder eines Redners, die Fraktionszugehörigkeit (auch unter Verwendung des Fraktions- bzw. Parteilogos) sowie das Sitzungsdatum und der betroffene Tagesordnungspunkt textlich eingeblendet werden.
Darüberhinausgehende Einblendungen sind unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der Landtagsverwaltung bzw. im Falle von Fraktionspressekonferenzen seitens der jeweiligen Fraktion erlaubt. Datenmäßige Verkleinerungen sowie Konvertierungen in andere Dateiformate dürfen erfolgen. Die bloße Verwendung der Tonaufnahmen eines Videos ist zulässig.
Eine sinnentstellende Wiedergabe der Aufzeichnungen in Bild, Wort bzw. jeglicher anderen Form durch konventionelle oder elektronische Hilfsmittel ist stets unzulässig.
Die Nutzerin/der Nutzer trägt die Verantwortung für die Betextung. Hiervon umfasst sind eigene Betextungen und Kommentierungen aber auch die Betextungen und Kommentierungen durch dritte Personen, soweit die Nutzerin/der Nutzer auf den Verbleib oder die Löschung solcher Betextungen oder Kommentare Einfluss hat.
Die Weitergabe des Videomaterials an Dritte ist gestattet, wenn dabei auf die Nutzungsbedingungen des Landtages Brandenburg hingewiesen wird.
Die Medien sind zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet.
Die Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials umfasst nicht die Zusicherung, dass die konkrete Verwendung der Videos mit den Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechten von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen vereinbar ist. Das diesbezügliche Verwendungsrisiko bzw. die Einholung einer im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter obliegt alleine der Nutzerin/dem Nutzer.
Bei jeglicher Verwendung des Bild- oder Tonmaterials ist die Quelle „Landtag Brandenburg“ anzugeben. Das die Quelle angebende Wasserzeichen darf aus den Bildern nicht entfernt werden.
Haftungsausschluss für den Fall von Aufzeichnungen mit Dolmetschung
Soweit in besonderen Fällen eine Dolmetschung erfolgt, dient sie dem Zweck, mündliche Kommunikation zu ermöglichen. Sie stellt kein Wortprotokoll oder eine Übersetzung des Gesagten dar. Ausschließlich die Originalrede bzw. ihre überprüfte Übersetzung sind verbindlich.