Innenausschuss berät über Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Potsdam, 2. Mai 2022. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am Mittwoch im Rahmen eines Fachgespräches mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden die Weichen für eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung geschaffen: Alle Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sind verpflichtet, bis Ende des Jahres 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch vollständig online Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft anzubieten. Für eine effiziente Umsetzung wurden die insgesamt 575 zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen auf 14 „Themenfelder“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Brandenburg hat beispielsweise die bundesweite Federführung für die Digitalisierung von Leistungen im Bereich der Ein- und Auswanderung übernommen.

Der Landtag Brandenburg hat den Bericht der Landesregierung über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 (Drucksache 7/4608) zur Beratung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Dieser möchte auf der Grundlage des schriftlichen Berichts der Landesregierung mit maßgeblichen Akteuren bei der Umsetzung des Gesetzes in Brandenburg ins Gespräch kommen.

Das Fachgespräch wird gegen 11 Uhr beginnen. Als Gäste werden erwartet:

• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.;
• Jens Graf, Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
• Thomas Reinke, Bereichsleiter bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht;
• Oliver Bölke, Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg;
• Thomas Hemmerling, Amtsdirektor des Amtes Niemegk;
• Josef Nußbaum, Brandenburgischer IT-Dienstleister;
• Heiko Winkler, TUIV-AG Brandenburg;

Die Sitzung wird live übertragen unter: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständige Tagesordnung findet sich unter: 37. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales