Landtag debattiert in Aktueller Stunde über Mauerfall-Jubiläum

Blick in den Plenarsaal während der Aktuellen Stunde in der 25. Sitzung des Landtages Brandenburg.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 12. November 2020. Der Landtag Brandenburg hat in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion das Thema „31 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?“ diskutiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt warf den anderen im Parlament vertretenen Parteien vor, in einer „informellen Koalition“ Deutschland und die Bundesländer zu regieren. „Ihre Dominanz erinnert an die SED in Vorwendezeiten“, sagte er. „Was damals Nationale Front hieß, wird heute Zivilgesellschaft genannt.“ Er übte scharfe Kritik am Verfassungsschutz Brandenburg, der im Juni den gesamten Landesverband der AfD in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und unter Beobachtung gestellt hatte; Grund dafür waren Erkenntnisse, dass die Partei von Kräften dominiert werde, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende nahm in der Aktuellen Stunde des Landtages zudem den von ihm geleiteten Verein „Zukunft Heimat“ in Schutz, der ebenfalls vom Verfassungsschutz Brandenburg als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden ist und beobachtet wird.

Redner der anderen Fraktionen im Landtag wiesen die Vorwürfe der AfD zurück und kritisierten, dass diese die Zustände in der DDR mit der heutigen Situation 31 Jahre nach dem Mauerfall gleichsetze. „Einigkeit und Recht und Freiheit sind lebendig“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Sie stünden auch wegen vorübergehender Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht auf dem Spiel. Die Vorstellungen der AfD-Fraktion seien „eine Gefahr für Leib und Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger“, die Opfer der nationalsozialistischen und der SED-Diktatur würden verhöhnt. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, sagte, die Demokratie sei nicht durch Corona-Maßnahmen gefährdet, sondern durch „die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land“. Die AfD habe nichts mit den DDR-Bürgerrechtlern zu tun und meine es auch nicht ernst mit dem Kampf gegen Antisemitismus, wie ihr Schweigen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 gezeigt habe. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein wies darauf hin, dass alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie öffentlich wie im Landtag diskutiert würden und rechtlicher Kontrolle unterlägen. „Sie verwechseln die Ablehnung Ihrer Ideen mit Unterdrückung“, hielt sie der AfD-Fraktion entgegen.

Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida, die friedliche Revolution im Herbst 1989 sei durch die „Überwindung von Angst“ möglich geworden. Es gehe nicht an, das Andenken daran parteipolitisch zu nutzen, wie es die AfD in der Corona-Debatte versuche: „Wir kämpfen nicht gegen den Staat, wir kämpfen gegen ein Virus“. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, nannte den Rückblick auf den Mauerfall vor 31 Jahren eine gute Tradition. Eine Gleichsetzung der Verhältnisse bis 1989 mit heute sei aber falsch: „Wer damals für Menschenrechte und Freiheit eintrat, gefährdete das eigene Leben; wer heute ohne Maske auf Demonstrationen geht, gefährdet das Leben anderer.“ Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Kathrin Schneider, warf der AfD-Fraktion eine gezielte Verdrehung von Tatsachen und einen „gezielten Angriff auf unser demokratisches Miteinander“ vor. Dies werde die Regierung ernst nehmen und Verschwörungstheorien entgegentreten. Zu den Corona-Maßnahmen sagte sie: „So zu tun, als wäre dieses Virus harmlos, das ist nicht mutig; das ist im besten Falle ignorant. Wir werden mit Vernunft und Solidarität diese Herausforderung meistern.“

Der Landtag lehnte einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag (Drucksache 7/2354) mehrheitlich ab.