Landtag debattiert über Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz

Blick in den Plenarsaal zu Beginn der Aktuellen Stunde in der 46. Sitzung des Landtages Brandenburg am 16.06.2021.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 16. Juni 2021. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über Künstliche Intelligenz und deren Nutzung debattiert. „Brandenburg als Innovationsstandort etablieren“ lautete der Untertitel des Antrags der CDU-Fraktion, die turnusgemäß das Thema der aktuellen Diskussion bestimmen konnte. Ihre wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Saskia Ludwig forderte zu Beginn, Brandenburg müsse zur ersten Adresse für Künstliche Intelligenz werden: „Wir sollten nicht von der Tribüne zuschauen, sondern Libero sein.“ Es gehe darum, die „vierte technologische Revolution“ aktiv zu gestalten. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt als zweiter Redner warf den anderen Fraktionen „moralische Schönfärberei“ vor. Er kritisierte, Deutschland liege bei der Digitalisierung zurück. Zugleich warnte er vor dem „gläsernen Nutzer“ und einer „lückenlosen Überwachung“ der Bürger durch den Staat. Für die SPD-Fraktion betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel: „Die Region Berlin-Brandenburg ist ein etablierter Standort für KI-Forschung.“ Künstliche Intelligenz (KI) durchdringe zunehmend alle Bereiche des Lebens. Ihre Anwendung müsse aber gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, forderte eine politische Regulierung und Kontrolle beim technologischen Fortschritt: „Nicht die Macht des Stärkeren darf im Land gelten, sondern wir müssen für Sicherheit und Schutz sorgen.“ Die KI-Forschung müsse friedlich sein. Die Abgeordnete Marie Schäffer sagte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die zunehmende Automatisierung wird Wirtschaft und Gesellschaft stark verändern.“ Etwa in der Medizintechnik biete die KI große Chancen. Kleine und mittlere Unternehmen benötigten aber Hilfe bei der Transformation. Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER sagte Matthias Stefke, Brandenburg sei beim Wissenschaftstransfer gut aufgestellt. Das Land solle aber seine KI-Strategie „laufend aktualisieren und präzisieren“, um am Ball zu bleiben. Trotz des Datenschutzes dürfe die Entwicklung nicht verschlafen werden.

Nach Einschätzung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Manja Schüle, bietet Künstliche Intelligenz die „Chance, den Alltag der Menschen zu verbessern“. Als Beispiele nannte sie etwa moderne Agrarmaschinen, die Pflanzenschutzmittel einsparen, oder die KI-gestützte Medizin. Wichtig sei es, Wissenschaft, außeruniversitäre Forschung und Wirtschaft zu vernetzen. „Künstliche Intelligenz ist weder eine Spielerei noch ein Allheilmittel“, unterstrich die Ministerin.