Landtag debattiert über Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Pandemiefolgen

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte, dass es bei der Aufstellung des Etats 2021 zwei Unbekannte gegeben habe: die Dauer und die Intensität der Pandemie. Nach sechs Monaten Lockdown sei man „von Normalität sehr weit entfernt und dies gilt auch für den Haushalt“. Die bislang zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel in Höhe von etwa 235 Millionen Euro würden „absehbar“ nicht ausreichen. Die entsprechende Ausgabenermächtigung solle um 515 Millionen Euro auf insgesamt 750 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Nachtragshaushalt sei „unabweisbar, damit wir nicht irgendwann im Sommer die weiße Fahne hissen müssen“, sagte die Ministerin. Der Vorsitzende der oppositionellen AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, der von einer „gemachten Krise“ sprach, kritisierte den Entwurf zum Nachtragshaushalt als „unspezifisch“. Er warf der Landesregierung außerdem vor, es sich zu einfach zu machen. Die mögliche neuerliche Kreditaufnahme sei „kein verantwortungsbewusstes Regierungshandeln“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erik Stohn, verteidigte den Entwurf: „Es ist richtig, dass wir heute über eine Erhöhung des Rettungsschirmes beraten“. Brandenburg müsse „angesichts der Niedrig-, Null- und Minuszinsen“ keine Angst vor notwendigen Schulden haben: „Schulden für Zukunftsinvestitionen sind aktuell der enkelsicherste Weg für unser Land“.

Für die Fraktion DIE LINKE rügte der Vorsitzende Sebastian Walter den Nachtragshaushalt als zu unkonkret: „Sie verlangen einen Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro“, warf er der Landesregierung vor. Der Kenia-Koalition fehle es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Es brauche einen „New Deal für Brandenburg“, damit das Land nach der Krise neu durchstarten könne. Ein Antrag seiner Fraktion zielte zudem darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber dem Bund für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, richtete den Blick auf die Gesamtschulden durch die Corona-Pandemie: Deren Höhe steige mit den nun geplanten weiteren 515 Millionen Euro auf fünf Milliarden Euro. Dieser „solidarische Kraftakt“ werde kommende Generationen belasten. „Die Schulden von heute sind die Steuern und Zinsen von morgen“, betonte er. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, räumte ein, dass „die Notwendigkeit eines haushalterischen Nachsteuerns gegeben“ sei. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns seien aber auch auf verpasste Öffnungschancen zurückzuführen. Statt einer Kreditermächtigung schlug er den Rückgriff auf die allgemeine Rücklage des Landes vor.

Dem widersprach die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke: Die Rücklage werde gebraucht, um die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzumildern: „Wir brauchen allerdings auch ganz akut Gestaltungsspielraum für die unmittelbaren Folgen der Krise.“ Ausgaben über 7,5 Millionen Euro müssten vom Finanzausschuss freigegeben werden: „Der Vorwurf, das Sondervermögen sei der Bauchladen der Landesregierung, ist also völliger Unsinn!“ Andreas Galau, der für die AfD-Fraktion sprach, kritisierte die Forderung der Linksfraktion nach einer Vermögenssteuer als „populistisch und billig“. Thomas von Gizycki von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass seine Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene dafür einsetzen werde, eine Vermögenssteuer durchzusetzen. Jörg Vogelsänger von der SPD-Fraktion verwies darauf, dass die allgemeine Rücklage im kommenden Jahr auch für die Kofinanzierung von Bundesprogrammen gebraucht werde.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/3500) wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Vermögenssteuer (Drucksache 7/3405) wurde mehrheitlich ablehnt.