Landtag debattiert über Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche

Die Aktuelle Stunde zum Thema „Folgen der Coronamaßnahmen in der Bildung bekämpfen – Lernrückstände effektiv und nachhaltig reduzieren, psychischen Folgeschäden entgegenwirken“ hatte turnusgemäß die AfD-Fraktion beantragt. Für sie sprach der Abgeordnete Dennis Hohloch, der den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung vorwarf, Angst in der Gesellschaft zu schüren. Mit Blick auf psychosoziale Folgen von Lockdown und Schulschließungen bei Kindern und Jugendlichen hielt er der Koalition vor, die Schwächsten in der Gesellschaft seien „die Opfer Ihrer verantwortungslosen Corona-Politik“. Katja Poschmann von der SPD-Fraktion betonte, das im Mai 2021 mit zwei Milliarden Euro vom Bund aufgelegte Programm „Aufholen nach Corona“ verfolge das Ziel, Kindern und Jugendlichen den Weg zurück in die Normalität zu ermöglichen. Der AfD-Fraktion warf sie vor, nur auf „pauken, pauken, pauken“ zu setzen, dabei gehe es nicht nur darum, Bildungslücken zu schließen. Man müsse alles dafür tun, um den Kindern „einen Winter der Kontaktbeschränkungen und Quarantänen“ zu ersparen, mahnte sie. Kathrin Dannenberg von der Fraktion DIE LINKE betonte, Kinder und Jugendliche bräuchten nach fast zwei Jahren Pandemie „kein Aufhol-, sondern ein Rückenwindprogramm“. Die Lage an den Schulen beschrieb sie mit Verweis auf hohe Krankenstände, unbesetzte Stellen, schleppende Digitalisierung und bürokratische Hürden bei Förderprogrammen als dramatisch. Bildungsministerin Britta Ernst warf sie vor, die Realität zu verkennen: „Das, was Sie den Schulen abverlangen, ist praxisfern“, und: „Das geht an den Kindern vorbei.“

Gordon Hoffmann von der CDU-Fraktion räumte ein, dass die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Grundschulen sowie die erhöhte Zahl von Selbsttests den Schülerinnen und Schülern viel abverlange. „Aber all diese Maßnahmen haben das Ziel, den Unterricht in Präsenz aufrechtzuerhalten“, betonte er. Dies sei eine Voraussetzung dafür, überhaupt Lernrückstände aufzuholen und psychosozialen Folgen entgegenzuwirkenzu können. Hoffmann richtete zudem den Blick auf „den digitalen Schub“, den viele Schulen durch die Pandemie erfahren hätten. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, wies darauf hin, dass die Spätfolgen der Lockdowns und Schulschließungen für Kinder und Jugendliche noch gar nicht absehbar seien. Zugleich zeigte er sich „sehr skeptisch“ mit Blick auf die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht. Der AfD-Fraktion hielt er vor, zur Bekämpfung der Pandemiefolgen „bildungspolitische Forderungen aus der Mottenkiste“ zu äußern. „Bildung ist viel mehr als Schule“, sagte Vida und sprach sich für einen ganzheitlichen, nachhaltigen und inklusiven Ansatz bei der Förderung von Kindern aus. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, nannte es „einen Treppenwitz der Geschichte“, dass sich die AfD-Fraktion als Fürsprecher der jungen Menschen darzustellen versuche, während sie alle Schutzmaßnahmen ablehne. „Genau damit tragen Sie dazu bei, dass wir das Virus nicht in den Griff bekommen“, sagte sie, warb eindringlich für die Corona-Impfung und sprach sich für tägliche Testungen von Schülerinnen und Schülerinnen aus.

Bildungsministerin Britta Ernst stellte eine Erhöhung der Testhäufigkeit in Aussicht, wies aber zugleich auf den Faktor „Verfügbarkeit auf dem Weltmarkt“ hin. Ziel seien tägliche Tests. Sie erinnerte daran, welche Beweggründe in der Vergangenheit zu Schulschließungen geführt hätten: „Wir mussten uns der Erkenntnis beugen, dass auch Kinder Kontakte reduzieren müssen, um Erwachsene zu schützen.“ Nun müsse erneut alles dafür getan werden, um Schulen offenzuhalten. Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ sei ein nationaler Kraftakt, der die Bildungslandschaft nachhaltig weiterentwickeln und einen qualitativen Sprung nach vorne ermöglichen werde. Die für Schulen aufwändigen Lernstandsanalysen bezeichnete die Ministerin als sinnvoll: „Wir wollen nicht im Nebel stochern.“

Einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/4530), in dem u. a. eine Verdoppelung der Anzahl der Schulpsychologen, die Einstellung sogenannter Schulverwaltungsfachkräfte sowie an Rahmenlehrplänen orientierte Ferienprogramme gefordert wurden, lehnte der Landtag mehrheitlich ab.