Landtag debattiert über Verteidigung

Potsdam, 17. Dezember 2025. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag heute kontrovers über die Bedeutung und Rolle der Bundeswehr in Brandenburg diskutiert. Der Antrag auf die Debatte „Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft“ wurde turnusgemäß von der CDU-Fraktion eingereicht.

Zu Beginn der Aussprache sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann: „Frieden entsteht, wenn man dazu bereit und fähig ist, ihn zu verteidigen.“ Sicherheit sei „kein gegebener Zustand, sondern eine fortwährende Aufgabe“. Dies würde „Klarheit, Mut und Entschlossenheit“ verlangen. Deutschland und Brandenburg müssten sich künftig noch stärker um Verteidigungsfähigkeit bemühen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es sei wichtig, den Luftwaffenstandort Holzdorf weiter auszubauen. Für die SPD-Fraktion sprach deren Vorsitzender Björn Lüttmann und wiederholte, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit heute „keineswegs selbstverständlich“ wären. Sie müssten vielmehr „immer wieder neu gesichert, verteidigt und geschützt werden“. Lüttmann betonte: „Wir stärken die Bundeswehr nicht aus Begeisterung für Aufrüstung, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Abschreckung Frieden sichern kann.“ Verantwortung bedeute, dass Deutschland und Europa „gegenüber feindselig gesinnten Nationen verteidigungsfähig“ seien. Brandenburg sei „Teil der sicherheitspolitischen Zukunft Deutschlands“, so Lüttmann abschließend.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, kritisierte seine Vorredner und sagte, die Sicherheit eines Landes hänge von „den Menschen, der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik“ ab. Die wehrfähige Gesellschaft werde seit langem durch Massenmigration und „durch eine Politik, die den Geist der Gemeinschaft verneint,“ demontiert. Das Konzept Wirtschaftsförderung durch Aufrüstung sei ein „Ausdruck politischen Unvermögens und illusionär“.

Für die BSW-Fraktion forderte der Abgeordnete Stefan Roth, dass Deutschlands Rolle in der Welt eine „der Diplomatie und des Friedens“ sein müsse. Die Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr sollten seiner Meinung nach in Bildung, Schulen, Straßen und Schienen sowie medizinische Versorgung, anstatt in „Geräte, die das Leben beenden“, investiert werden.

Für die Landesregierung machte Innenminister René Wilke auf die jüngste Bedrohungslange durch die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA aufmerksam und betonte, man könne nicht mehr von der Festigkeit der Vereinigten Staaten ausgehen. „Wir reden nicht über Kriegstüchtigkeit, aber wir reden über Verteidigungsfähigkeit, um den Frieden zu erhalten.“ Brandenburg werde dabei aufgrund der geografischen Lage eine bedeutende Rolle spielen. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte Wilke und mahnte im Hinblick auf die USA: „Die MAGA-Bewegung ist ein Sicherheitsrisiko und Europa ist unsere wichtigste Verteidigung dagegen.“

Am Ende der Debatte lehnten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft“ (Drucksache 8/2206) mehrheitlich ab.