Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:

E-Pl 6/17

Beschlussdatum:

16.09.2015

17. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10.00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburgs Position beim Flüchtlingsgipfel
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/2584

(10:00 - 10:58 Uhr)

2. Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/2507

(10:58 - 11:33 Uhr)

3. Weitere Verwirklichung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/2508

(11:33 - 12:08 Uhr)

4. Die föderale Bundesrepublik muss auch in Krisenzeiten solidarisch bleiben!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/2446

 (13:00 - 13:35 Uhr)

5. Außerschulische Lernorte erhalten!
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2578, Neudruck

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

(13:35 - 14:10 Uhr)

6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/2482
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(14:10 - 14:45 Uhr)

7. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2535
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(14:45 - 15:25 Uhr)

8. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/2551
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

(15:25 - 15:30 Uhr - ohne Debatte)

9. Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/2556
1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss

(15:30 - 15:35 Uhr - ohne Debatte)

10. Organstreitverfahren der AfD-Fraktion - VfGBbg 57/15

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/2592

(15:35 - 15:53 Uhr)

11. Frühkindliche Bildung - faire Bedingungen für die Kinder in den Kitas
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/2506

(15:53 - 16:33 Uhr)

12. Schengener Grenzregime der EU aussetzen - Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den brandenburgischen Außengrenzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/2372

in Verbindung damit:

Einrichtung eines Aufnahme- und Rückführungszentrums im Land Brandenburg für Asylbewerber aus den Balkanstaaten (Albanien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina) zur Beschleunigung der Asylverfahren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/2373

(16:33 - 17:13 Uhr)

13. Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/2536, 2. Neudruck

(17:13 - 17:48 Uhr)

14. Medizinische Versorgung der Flüchtlinge sichern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/2580

(17:48 - 18:28 Uhr)

15. Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen - Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2511

Überweisung an den Ausschuss für Europaangelegengheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

(18:28 - 18:33 Uhr - ohne Debatte)

16. Belastbare gesetzliche Grundlage für die Landesplanung schaffen
Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1998, Neudruck

(18:33 - 19:13 Uhr)

17. Aufklärung der Öffentlichkeit und des Landtages Brandenburg über die Privatisierungsüberlegung der Gesellschafter des Flughafen BER
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/2575

in Verbindung damit:

„Jeder Ministerpräsident hat den Auftrag des Landtags, das Nachtflugverbot und den Lärmschutz durchzusetzen“
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/2576

(19:13 - 19:58 Uhr)

(Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages - Fortsetzung am 25.09.2015, 09:00 Uhr)