Tagesordnungen der 6. Wahlperiode
6. Wahlperiode
- Einladungsnummer:
- E-Pl 6/25
- Beschlussdatum:
- 02.03.2016
25. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10.00 Uhr
1. Aktuelle Stunde
Thema:
Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3606
(10:00 - 10:58 Uhr)
2. Fragestunde
Drucksache 6/3628
Drucksache 6/3663
(10:58 - 11:58 Uhr)
3. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3270
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/3520
(13:00 - 13:40 Uhr)
4. Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3608
(13:40 - 14:15 Uhr)
5. Moratorium für Glyphosat – jetzt alles gegen die Hintergrundbelastung der Bevölkerung unternehmen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3597, Neudruck
(14:15 - 14:50 Uhr)
6. Medienwirtschaft im Land Brandenburg
Große Anfrage 12 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/1999
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/2926
(14:50 - 15:25 Uhr)
7. Landestourismuskonzeption BrandenburgKonzept der Landesregierung
Drucksache 6/3576
(15:25 - 16:00 Uhr)
8. Bahnhofssanierungskonzept für Brandenburg - neue Nutzungen für alte Bahnhofsgebäude ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1764
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/3634
(16:00 - 16:30 Uhr)
9. Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen - Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2511
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/3630
(16:30 - 17:00 Uhr)
10. Strompreisbremse einführen - unsoziale Umverteilung von „unten nach oben“ stoppen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3535
(17:00 - 17:35 Uhr)
11. Überprüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit der Kostensteigerung und Verzögerung beim Bau des Flughafens BER im Zeitraum 2013 - 31.12.2015
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3539
in Verbindung damit:
Keine Persilscheine für BER-Verantwortliche - umgehende Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE Wähler Gruppe
Drucksache 6/3540, Neudruck
und
Verantwortlichkeiten für das Versagen der FBB Kontrollgremien erneut unabhängig prüfen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3561
(17:35 - 18:20 Uhr)
12. Altanschließerbeschluss sofort umsetzen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3466
in Verbindung damit:
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
Antrag der BVB / FREIE Wähler Gruppe
Drucksache 6/3552
und
Abwasserbeiträge - Beitragszahler nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3557
(18:20 - 19:10 Uhr)
13. Umsetzung der asylpolitischen Maßnahmen in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3529
in Verbindung damit:
Sicherung der deutschen Außengrenzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3531
und
Sach- statt Bargeldleistungen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3533
(19:10 - 19:31 Uhr)
14. Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“
hier:
Beauftragung des fachlich zuständigen Ausschusses, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten. Für den Fall, dass der Fachausschuss keine unveränderte Annahme des Volksbegehrens empfiehlt, wird ebenso um die Vorlage des Entwurfes einer Stellungnahme des Landtages im Sinne des § 36 Absatz 2 und gegebenenfalls einer anderen Vorlage gemäß § 26 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes gebeten.
Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
(19:31 - 19:36 Uhr - ohne Debatte)
(Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages - Fortsetzung am 11.03.2016, 10:00 Uhr)