5. Wahlperiode des Landtages gut gestartet

Nach knapp über einem Jahr des 5. Brandenburger Landtages zieht Landtagspräsident Gunter Fritsch Bilanz:

“Die erste Maßnahme der Landtagsverwaltung zu Beginn der 5. Wahlperiode war der Umbau des Plenarsaals, der nun wieder fünf Fraktionen Platz bieten musste. Durch einen Ergänzungsbau konnten für alle Fraktionen gleichermaßen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Nach 20 Jahren seines Bestehens haben wir im Landtag mit dem Einzug der FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90 wieder eine ähnliche Konstellation wie in der 1. Wahlperiode. Besonders hat mich gefreut, dass die rechtsextreme DVU nicht noch einmal in den Landtag einzog und mit 1,20 % weit unter der 5 % -Hürde geblieben ist. Am 19. September 2004 hatte sie noch 6,08 %. Hier zeigt sich die konsequente Arbeit des 'Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg'.

Mit der Vielfalt der Fraktionen und damit auch politische Positionen sind auch die Debatten im Landtag lebhafter und intensiver geworden. Die Fraktionen haben sichtlich mehr Spaß an der parlamentarischen Auseinandersetzung. Der Landtag stellt sich somit noch deutlicher und selbstbewusster als ein Ort der politischen Auseinandersetzung dar. Gerade in Zeiten, in denen die Bürger zunehmend selber ihre politischen Interessen artikulieren, ist es unabdingbar, dass der Landtag und seine Mitglieder sich streitbar aktuellen Problemen stellen.

Trotz aller Auseinandersetzungen findet der Landtag auch wieder zu Gemeinsamkeiten. So war es der Wille aller Fraktionen, dass die Ausschüsse öffentlich tagen. Ulrike Poppe ist als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur am 17. Dezember 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt worden. Auch waren sich alle Fraktionen einig, die Landesbeauftragte nicht beim Bildungsministerium, sondern unmittelbar beim Landtag anzusiedeln.

Darüber hinaus hat der Landtag eine Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR am 21. Januar 2010 einstimmig gewählt. Künftig werden alle Abgeordneten des Landtages nach Annahme ihres Mandats auf eine geheimpolizeiliche, insbesondere auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes überprüft.

Das Kapitel des Umgangs mit der DDR-Geschichte ist auch nach 20 Jahren noch nicht abgeschlossen. Der Landtag hat dazu die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtstaat im Land Brandenburg“ eingerichtet, die seit Januar unter Hochdruck arbeitet.

In diesem Jahr ist es uns auch endlich gelungen mit der Landesregierung eine Vereinbarung zu Artikel 94 Landesverfassung abzuschließen. Dies trägt zu einer deutlichen Stärkung der Informationsbasis für die von den Abgeordneten zu treffenden, mitunter überaus diffizilen Entscheidungen bei.

Neu in dieser Wahlperiode ist auch, dass der Petitionsausschuss in den Landkreisen und kreisfreien Städten Bürgersprechstunden durchführt, die bisher auch sehr stark in Anspruch genommen werden.

Der Landtag Brandenburg tagte in 20 Jahren in 415 Sitzungen, verabschiedete 682 Gesetze; von 16 222 eingegangenen Petitionen wurden 15 084 erledigt, 209 Große Anfragen und 9489 Kleine Anfragen sind beantwortet worden. Es wurden in 20 Jahren Landtag Brandenburg insgesamt zwölf Untersuchungsausschüsse und zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt; immerhin gab es in dieser Zeit nur neun Ordnungsrufe des Präsidenten. Seit seinem Bestehen wurde der Landtag von rund 160 000 Gästen besucht.

Der Parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD) hat seit Beginn seiner Tätigkeit Anfang des Jahres 2008 75 Gutachten, davon allein 30 Gutachten seit Beginn der 5. Wahlperiode gefertigt. In diesem kurzen Zeitraum haben 27 Plenarsitzungen stattgefunden und wurden immerhin 47 Gesetzentwürfe bearbeitet. Bis zum heutigen Tag sind in der laufenden Legislaturperiode 876 Petitionen eingegangen, von denen in insgesamt 22 Sitzungen bisher 589 Petitionen abgeschlossen worden sind. Mit über 2500 Drucksachen (zum Vergleich in der gesamten 1. Wahlperiode - in fünf Jahren - waren es rund 3200) hat der 5. Landtag schon eine gewisse Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Besonders freue ich mich, dass das neue Landtagsgebäude - über das wir nun fast 20 Jahre sprechen - schon etwas mehr in greifbare Nähe gerückt ist. Wir haben die Infobox am Standort des neuen Landtages mit einer Dauerausstellung wiedereröffnet und kürzlich hat sich die Kunst- und Ausstattungskommission unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Landtages, Frau Gerrit Große, konstituiert. Im kommenden Frühjahr werden wir den Grundstein für unser neues Domizil in der Potsdamer Mitte legen.

Ich wünsche allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern einen fröhlichen Jahreswechsel und freue mich, wenn Sie weiter so aktiv an der Politik teilnehmen wie bisher, was sich vor allem in zahlreichen Volksinitiativen und Petitionen zeigt. Die aktive Wahrnehmung dieser Mitgestaltungsrechte der Bürger stärkt unsere Demokratie. Auch wenn oft kritisiert wird, dass die Hürden dafür zu hoch seien, so wird dabei nicht berücksichtigt, dass vielen Volksinitiativen in der Sache durch entsprechende Beschlusslagen Rechnung getragen wird.“