Tagesordnungen der 6. Wahlperiode
6. Wahlperiode
- Einladungsnummer:
- E-Pl 6/61
- Beschlussdatum:
- 23.05.2018
61. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr
1. Aktuelle Stunde
Thema:
Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam mit den Menschen der Region gestalten
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/8797
(10:00 - 11:01 Uhr)
2. Fragestunde
Drucksache 6/8816
(11:01 - 12:01 Uhr)
3. Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8212
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/8818
(13:00 - 13:30 Uhr)
4. Maßnahmenpaket zur wirksamen Abwehr von Internet- und Cyberkriminalität
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8784
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
(13:30 - 14:05 Uhr)
5. Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8789
Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
(14:05 - 14:40 Uhr)
6. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7976, Neudruck
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/8810, Neudruck
(14:40 - 15:10 Uhr)
7. Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8215
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/8822
(15:10 - 15:28 Uhr)
8. Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1830
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8820
in Verbindung damit:
Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8710
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
und
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8719, Neudruck
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
und
Mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz bei Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg
Selbstständiger Entschließungsantrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8794
und
Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8796
(15:28 - 16:36 Uhr)
9. Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8594
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
(16:36 - 17:11 Uhr)
10. Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg
Große Anfrage 29 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7793
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/8424
(17:11 - 17:46 Uhr)
11. Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7578
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/8800
(17:46 - 18:04 Uhr)
12. Klare Regeln im Wahlkampf - auch für die Landesregierung
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7962, Neudruck
(18:04 - 18:41 Uhr)