Brandenburgs Parlamentspräsidentin Britta Stark auf der Europakonferenz der Landesparlamente

Konferenz beschließt erstmalig gemeinsamen Aufruf zur Europawahl und verabschiedet Brüsseler Erklärung als ein wichtiges Signal für ein Europa starker Regionen

Bayerische Vertretung in Brüssel
Bayerische Vertretung in Brüssel
© Vivian Hertz
Die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente hat in Brüssel einstimmig eine europapolitische Erklärung beschlossen. Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags Bayerns und Ernst Woller, Erster Präsident des Wiener Landtags, stellten als Vertreter der federführenden Parlamente die Eckpunkte der Erklärung am 29. Januar 2019 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel vor. Ebenfalls verabschiedet wurde erstmals ein gemeinsamer Aufruf zur Europawahl, in dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente die Bevölkerung in ihren Regionen zur Teilnahme an den bevorstehenden Europawahlen aufrufen.

Brandenburgs Parlamentspräsidentin Britta Stark, die an der Europakonferenz teilnimmt, begrüßt den Wahlaufruf und die Brüsseler Erklärung ausdrücklich. „Nationalismus führt in den Abgrund. Mit der Europawahl können die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des europäischen Parlaments nehmen. Die längste Friedensperiode in unsere Geschichte verdanken wir einem starken, demokratischen und freiheitlichen Europa. Deshalb es ist es wichtig am 26. Mai 2019 wählen zu gehen.“