Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/1
- Beschlussdatum:
- 25.09.2019
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 1. (konstituierenden) Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 25. September 2019
Begrüßung durch die Alterspräsidentin
Als lebensälteste Abgeordnete eröffnete Frau Marianne Spring-Räumschüssel die konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg.
Die Alterspräsidentin benannte als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die Damen und Herren Abgeordneten Simone Barthel, Julian Brüning, Bettina Fortunato, Thomas von Gizycki, Michael Hanko, Elske Hildebrandt, Ilona Nicklisch, Andreas Noack, Volker Nothing, Sebastian Rüter und André Schaller.
Namensaufruf der Abgeordneten (Feststellen der Beschlussfähigkeit des Landtages)
Der Namensaufruf wurde durchgeführt.
Die Alterspräsidentin stellte die Beschlussfähigkeit des 7. Landtages Brandenburg fest.
Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel
Drucksache 7/1
vom 25.09.2019
Änderungsantrag
von 5 Abgeordneten
Drucksache 7/4
vom 25.09.2019
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Der Landtag nahm den Antrag unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 7/4) an.
in Verbindung damit:
Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel
Drucksache 7/2
vom 25.09.2019
Der Landtag nahm den Antrag an.
und
Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3
vom 25.09.2019
Der Antrag wurde an den noch zu bestellenden Hauptausschuss überwiesen.
und
Antrag zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/16
vom 25.09.2019
Der Antrag wurde an den noch zu bestellenden Hauptausschuss überwiesen.
Mitteilung über die Konstituierung der Fraktionen:
Die Alterspräsidentin teilte mit, dass sich am 3. September 2019 die SPD-Fraktion konstituiert hat. Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Abgeordneter Mike Bischoff und als Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Abgeordneter Björn Lüttmann gewählt.
Ebenfalls am 3. September 2019 hat sich die AfD-Fraktion konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Abgeordneter Andreas Kalbitz gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Frau Abgeordnete Birgit Bessin und Herr Abgeordneter Steffen Kubitzki gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Herr Abgeordneter Andreas Galau gewählt und zu seinem Stellvertreter Herr Abgeordneter Dennis Hohloch.
Am 3. September 2019 hat sich auch die CDU-Fraktion konstituiert. In ihrer Sitzung am 10. September 2019 wählte die Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Jan Redmann als Fraktionsvorsitzenden und Herrn Rainer Genilke als Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Damen und Herren Abgeordneten Kristy Augustin, Frank Bommert, Steeven Bretz und Björn Lakenmacher wurden von der Fraktion am 17. September 2019 zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ferner wurde Herr Abgeordneter André Schaller zum Mitglied des Fraktionsvorstandes und Justiziar gewählt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am 17. September 2019 konstituiert. Als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende wurden Frau Abgeordnete Ursula Nonnemacher und Herr Abgeordneter Axel Vogel gewählt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Abgeordneter Benjamin Raschke und zur Parla-mentarischen Geschäftsführerin wurde Frau Abgeordnete Sahra Damus gewählt.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 3. September 2019 konstituiert. Zu Fraktionsvorsitzenden wurden Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg und Herr Abgeordneter Sebastian Walter gewählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wählte die Frak-tion Herrn Abgeordneten Thomas Domres.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat sich am 9. September 2019 konstituiert und wählte Herrn Abgeordneten Péter Vida zum Fraktionsvorsitzenden. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Herr Abgeordneter Matthias Stefke und als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Frau Abgeordnete Christine Wernicke gewählt.
Beschlussfassung über den Entwurf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Wahl der Präsidentin des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/5
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (77 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen) als Präsidentin des Landtages Brandenburg.
Frau Abgeordnete Prof. Dr. Liedtke nahm die Wahl an.
TOP 2 - Wahl des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Andreas Galau in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (36 Jastimmen, 20 Neinstimmen und 31 Stimmenthaltungen) als Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg.
Herr Abgeordneter Galau nahm die Wahl an.
in Verbindung damit:
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/7
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Barbara Richstein in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (75 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 4 Stimmenthaltungen) als Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg.
Frau Abgeordnete Richstein nahm die Wahl an.
TOP 3 - Beschluss über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
Antrag der Präsidentin des Landtages
Drucksache 7/8
vom 25.09.2019
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/9
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (56 Jastimmen, 22 Neinstimmen und 10 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Mike Bischoff als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Herr Abgeordneter Bischoff nahm die Wahl an.
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (62 Jastimmen, 17 Neinstimmen und 9 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Herr Abgeordneter Lüttmann nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/10
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (34 Jastimmen, 30 Neinstimmen und 24 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Steffen Kubitzki als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Herr Abgeordneter Kubitzki nahm die Wahl an.
Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in zwei voneinander getrennt durchgeführten Wahlgängen in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (1. Wahlgang [Drucksache 7/10]: 28 Jastimmen, 57 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen; 2. Wahlgang [Drucksache 7/17): 27 Jastimmen, 55 Neinstimmen und 4 Stimmenthaltungen). Damit wurde Herr Abgeordne-ter Freiherr von Lützow als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Frau Präsidentin hält fest, dass in Abstimmung mit der AfD-Fraktion diese einen erneuten Wahlvorschlag zur Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums zu einem späteren Zeitpunkt einreichen wird.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/11
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (69 Jastimmen, 12 Neinstimmen und 7 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Dr. Jan Redmann als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Herr Abgeordneter Dr. Redmann nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/12
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (54 Jastimmen, 28 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen) Frau Abgeordnete Sahra Damus als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Frau Abgeordnete Damus nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/13
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (54 Jastimmen, 27 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Thomas Domres als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Herr Abgeordneter Domres nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/14
vom 25.09.2019
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (43 Jastimmen, 32 Neinstimmen und 11 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Péter Vida als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Herr Abgeordneter Vida nahm die Wahl an.
TOP 4 - Bestellung des Wahlprüfungsausschusses und Festlegung der Zahl seiner Mitglieder
Antrag der Präsidentin des Landtages
Drucksache 7/15
vom 25.09.2019
Der Landtag nahm den Antrag an.