Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/1
- Beschlussdatum:
- 13.10.2004
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 1. (konstituierenden) Sitzung des Landtages Brandenburgam Mittwoch, dem 13. Oktober 2004
Begrüßung durch den Alterspräsidenten
Als lebensältester Abgeordneter eröffnete Herr Jörg Schönbohm die konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg.
Der Alterspräsident benannte als vorläufige Schriftführer die Abgeordneten Elisabeth Alter, Birgit Fechner, Klara Geywitz, Thomas Günther, Torsten Krause, Jutta Lieske, Roswitha Schier, Monika Schulz, Kornelia Wehlan und Birgit Wöllert.
Namensaufruf der Abgeordneten (Feststellen der Beschlussfähigkeit des Landtages)
Der Namensaufruf wurde durchgeführt. Die Abgeordnete Carolin Steinmetzer war entschuldigt.
Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung
Antrag des Abgeordneten Schönbohm
vom 13.10.2004
Drucksache 4/1
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Beauftragung des Hauptausschusses
Antrag des Abgeordenten Schönbohm
vom 13.10.2004
Drucksache 4/2
Der Landtag nahm den Antrag an.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Alterspräsident mit, dass sich am 28. September 2004 die Fraktion der SPD konstituiert hat. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Günter Baaske und als parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Abgeordnete Christoph Schulze gewählt.
Die Fraktion der PDS hat sich am 12. Oktober 2004 konstituiert. Als Fraktionsvorsitzende wurde die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden die Abgeordneten Kerstin Kaiser-Nicht und Heinz Vietze und als parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Abgeordnete Heinz Vietze gewählt. Als Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden die Abgeordneten Gerrit Große, Stefan Sarrach und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg gewählt.
Die Fraktion der CDU hat sich am 12. Oktober 2004 konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Thomas Lunacek, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden die Abgeordneten Barbara Richstein und Wilfried Schrey und als parlamentarische Geschäftsführerin wurde die Abgeordnete Saskia Funck gewählt.
Die Fraktion der DVU hat sich am 22. September 2004 konstituiert. Als Fraktionsvorsitzende wurde die Abgeordnete Liane Hesselbarth, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden die Abgeordneten Norbert Schulze und Michael Claus und als parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt gewählt.
Beschlussfassung über den Vorschlag für die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Wahl des Präsidenten des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 13.10.2004
Drucksache 4/3
Der Landtag wählte Herrn Gunter Fritsch mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (73 Jastimmen, 11 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen) zum Präsidenten des Landtages Brandenburg.
Der Abgeordnete Gunter Fritsch nahm die Wahl an.
TOP 2 - Wahl des Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS
vom 13.10.2004
Drucksache 4/4
Der Landtag wählte Herrn Prof. Dr. Lothar Bisky mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (59 Jastimmen, 18 Neinstimmen und 10 Stimmenthaltungen) zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg.
Der Abgeordnete Prof. Dr. Lothar Bisky nahm die Wahl an.
TOP 3 - Beschluss über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
Antrag des Abgeordneten Fritsch
vom 13.10.2004
Drucksache 4/5
Der Landtag nahm den Antrag an.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 13.10.2004
Drucksache 4/6
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Günter Baaske, Christoph Schulze und Britta Stark zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS
vom 13.10.2004
Drucksache 4/8
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Kerstin Kaiser-Nicht und Heinz Vietze zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 13.10.2004
Drucksache 4/7
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Saskia Funck, Thomas Lunacek und Barbara Richstein zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der DVU
vom 13.10.2004
Drucksache 4/9
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordnete Liane Hesselbarth zum weiteren Mitglied des Präsidiums.
TOP 4 - Bestellung des Wahlprüfungsausschusses sowie Festlegung der Zahl seiner Mitglieder
Antrag des Abgeordneten Fritsch
vom 13.10.2004
Drucksache 4/10
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 5 - Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Günter Baaske
vom 13.10.2004
Drucksache 4/11
Der Landtag wählte gemäß Artikel 83 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Matthias Platzeck mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (47 Jastimmen, 36 Neinstimmen und 4 Stimmenthaltungen) zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.
Der Abgeordnete Matthias Platzeck nahm die Wahl an.
TOP 6 - Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident leistete gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. - So wahr mir Gott helfe."
Die Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde durch den Präsidenten des Landtages, Herrn Abgeordneten Gunter Fritsch, vorgenommen.
(Gemäß § 23 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Präsident die Landtagssitzung; sie wurde um 13.00 Uhr fortgesetzt.)
TOP 7 - Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Die nachfolgenden, vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung leisteten gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg folgenden Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Beschworen wurde der Eid durch:
den Minister des Innern und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Jörg Schönbohm, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Frau Dagmar Ziegler, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister für Wirtschaft, Herrn Ulrich Junghanns, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Herrn Frank Szymanski, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin der Justiz, Frau Beate Blechinger, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Holger Rupprecht, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister der Finanzen, Herrn Rainer Speer, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Dr. Dietmar Woidke, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.".
Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister wurde durch den Präsidenten des Landtages, Herrn Gunter Fritsch, vorgenommen.