Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 12/2020
- Beschlussdatum:
- 15.04.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 12. (Sonder-) Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 15. April 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/991 (Neudruck)
vom 01.04.2020
1. Lesung
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1043
vom 15.04.2020
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.
Die zu diesem Beratungspunkt eingereichten Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (Drucksache 7/1042) und der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/1045) werden gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung zurückgestellt.
TOP 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1011 (Neudruck)
vom 03.04.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 3 - Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1023 (Neudruck)
vom 07.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 4 - Nationale Missstände beheben - Handeln für Brandenburg! Deutsche Medizinstudenten der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin ohne Wenn und Aber approbieren!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/888 (Neudruck)
vom 19.03.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Gemäß § 23 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin die Landtagssitzung; sie wurde um 13:35 Uhr fortgesetzt.
TOP 5 - Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/991 (Neudruck)
vom 01.04.2020
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/1046
vom 15.04.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag 7/1043 abgelehnt.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1042
vom 15.04.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1045
vom 15.04.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.