Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:

BePr 4/13

Beschlussdatum:

14.04.2005

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 13. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 14. April 2005

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Erfahrungen mit der Umsetzung von Hartz IV und notwendige Korrekturen
Antrag der Fraktion der PDS
vom 05.04.2005

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
vom 07.04.2005
Drucksache 4/916
vom 12.04.2005
Drucksache 4/993

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 273 bis 275 und 277 bis 291 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Aktive Umsetzung der Arbeitsmarktreform des Bundes in Brandenburg - Weiterentwicklung des Landesprogramms "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg"
Bericht der Landesregierung
vom 29.03.2005
Drucksache 4/907

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis..


TOP 4 - Für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide
Antrag der Fraktion der PDS
vom 05.04.2005
Drucksache 4/961

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 14.04.2005
Drucksache 4/1022

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 5 - Weiterentwicklung des Justizvollzugskonzeptes für das Land Brandenburg und Erhalt des geschlossenen Vollzuges der JVA Spremberg
Antrag der Fraktion der PDS
vom 05.04.2005
Drucksache 4/962

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Den Standort Wusterhausen des Friedrich-Loeffler-Institutes erhalten
Antrag der Fraktion der PDS
vom 06.04.2005
Drucksache 4/966

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 14.04.2005
Drucksache 4/1023

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 06.04.2005
Drucksache 4/964

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 8 - Brandenburg familienfreundlich gestalten
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 06.04.2005
Drucksache 4/965

Änderungsantrag
der Fraktion der PDS
vom 14.04.2005
Drucksache 4/1024

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag in punktweiser Abstimmung an.


TOP 9 - Bildung einer parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages und Wahl ihrer Mitglieder
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 05.04.2005
Drucksache 4/963

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 06.04.2005
Drucksache 4/972

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.

in Verbindung damit:

Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 06.04.2005
Drucksache 4/968
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS
vom 06.04.2005
Drucksache 4/969
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 06.04.2005
Drucksache 4/970
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der DVU
vom 11.01.2005
Drucksache 4/971

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Abg. Klaus Bochow (69 Jastimmen), Frau Abg. Kerstin Kaiser-Nicht (54 Jastimmen), Frau Abg. Britta Stark (69 Jastimmen) und Herrn Abg. Frank Werner (66 Jastimmen) als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission.


TOP 10 - Wahl der weiteren Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses
vom 08.04.2005
Drucksache 4/976

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die im Wahlvorschlag aufgeführten Personen zu weiteren Mitgliedern des Richterwahlausschusses.


TOP 11 - Wahl von Mitgliedern im Beirat zur Unterstützung des Ministeriums der Finanzen in allen wesentlichen Angelegenheiten des Sondervermögens gemäß § 4 des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (WGT-LVG) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. April 2004
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1000
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1001
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1002
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der DVU
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1003

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Abg. Dieter Dombrowski (56 Jastimmen), Herrn Abg. Thomas Domres (54 Jastimmen), Frau Abg. Martina Gregor (66 Jastimmen), Herrn Abg. Dr. Jens Klocksin (61 Jastimmen) und Herrn Abg. Otto Theel (58 Jastimmen) als Mitglieder im WGT-Beirat.


TOP 12 - Wahl von Mitgliedern im Beirat der Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB)
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1004
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1005
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1006
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der DVU
vom 12.04.2005
Drucksache 4/1007

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Abg. Klaus Bochow (60 Jastimmen), Herrn Abg. Ralf Christoffers (56 Jastimmen), Frau Abg. Tina Fischer (56 Jastimmen), Frau Abg. Saskia Funck (48 Jastimmen) und Herrn Abg. Heinz Vietze (49 Jastimmen) als Mitglieder im ILB-Beirat.